"Schutzmantelmadonna" Schüssel lässt VA-Tech fallen

Frais: "Die Vorstände der Verscherbelungsagentur ÖIAG würden mit privaten Mitteln niemals derart unprofitabel wirtschaften"

Linz (OTS) - "In braver Ausübung des neoliberalen Evangeliums -entsprechend den Vorgaben des ‚Washington Konsenses‘ - wird mit dem Ausverkauf der VA Tech bewusst öffentliches Eigentum verschleudert", kritisiert SP-Klubchef Dr. Karl Frais. Einen skandalösen Umgang mit öffentlichem Eigentum stelle die im Auftrag der Bundesregierung getroffene Entscheidung der ÖIAG dar, die staatlichen VA-Tech-Anteile um 55 Euro pro Aktie verkaufen zu wollen. "Schon bevor die VA-Tech ihre 10-prozentige Umsatzsteigerung im Jahr 2004 und ihre Gewinnprognose von netto mehr als 66 Millionen Euro für 2005 bekannt gegeben hat, hatte JP Morgan das Siemens-Angebot als zu billig bezeichnet. Jetzt hat die VA Tech ihre Krise überwunden und ist auf den Weg des wirtschaftlichen Erfolgs zurückgekehrt", so Frais. Es sei daher unverständlich, dass Kanzler Schüssel - der sich selbst noch im September 2004 als Schutzmantelmadonna der VA-Tech bezeichnete -diesen Konzern, der viele tausend Arbeitsplätze in Österreich sichert, unter seinem Wert ins Ausland verkauft. "Klar ist, dass nach dem Verkauf die zentralen Entscheidungen in München getroffen werden und dass für den Fall von Restrukturierungen und Einsparungsmaßnahmen österreichische Unternehmensstandorte und Arbeitsplätze massiv bedroht sind", so der SP-Klubchef.

Für höchst bedenklich hält Frais die Aussagen der ÖIAG, dass mit einem Ausverkauf an Siemens nicht gegen den VA-Tech-Privatisierungsauftrag verstoßen werde. "Tatsache ist jedenfalls, dass diese Vorgehensweise - allen Uminterpretationen zum Trotz - nicht mit dem Regierungsauftrag übereinstimmt. Wenn am Markt ein Konkurrent einen anderen aufkauft, dann darf man nicht annehmen, dass sämtliche Arbeitsplätze erhalten bleiben. Außerdem ist für den Fall von Restrukturierungsmaßnahmen davon auszugehen, dass der Erhalt von deutschen Betriebsstandorten - da auch die Konzernzentrale in München liegt - gegenüber österreichischen Standorten Priorität hat", argumentiert Frais.

Weil bekannt ist, dass Siemens an einzelnen Unternehmensteilen der VA Tech großes Interesse hat, während andere Teile nicht optimal in den Siemens-Konzern passen, ist zu befürchten, dass die VA Tech zerstückelt und zerschlagen wird, stellt der SP-Klubobmann fest. "Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung gefährdet mit dem Ausverkauf ins Ausland viele hochqualifizierte Arbeitsplätze in Österreich und vor allem im Industrieland Oberösterreich", so Frais.

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