ARBÖ: Hinterbliebene der Flutopfer brauchen unbürokratische Hilfe

ARBÖ-Info über das Benutzen oder die Stilllegung besitzloser Autos

Wien (OTS) - Eine möglichst unbürokratische Hilfe für die Hinterbliebenen von Flutopfern fordert der ARBÖ im Umgang mit Fahrzeugen, deren Besitzer vermisst sind. Ein Verkauf oder ein Abmelden der Fahrzeuge ist nach geltender Rechtslage erst nach der offiziellen Todeserklärung möglich, was bis zu einem Jahr lang dauert. "Rascher möglich ist aber eine Nutzung der Fahrzeuge oder -um Kosten zu sparen - eine Stillegung des Fahrzeuges. Beides sollte den Hinterbliebenen ohne unnötige bürokratische Hürden ermöglicht werden", meint ARBÖ-Verkehrsjuristin Dr. Barbara Auracher-Jäger.

Der ARBÖ hat die Details für den Verkauf, Abmelden, Benutzen oder die Kennzeichen-Hinterlegung zusammengestellt.

* Verkauf des Fahrzeuges

Ein Verkauf des Fahrzeuges nach dem Tod des Zulassungsbesitzers durch den Erben ist erst nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens möglich. "Während des laufenden Verfahrens kann allerdings ein Antrag an das zuständige Bezirksgericht auf Zwischenbeschluss zur Verfügung über das Fahrzeug gestellt werden", lautet ein Tipp der ARBÖ-Verkehrsjuristin. Mit einem entsprechenden Gerichtsbeschluss darf der voraussichtliche Erbe das Fahrzeug noch vor der offiziellen Todeserklärung verkaufen. "Eine 'Genehmigung' durch den Notar ist unzulässig", warnt Dr. Auracher-Jäger.

* Abmeldung des Fahrzeuges

Eine Abmeldung des Fahrzeuges kann grundsätzlich nur durch den Zulassungsbesitzer erfolgen. "Ist dieser vermisst, ist eine Abmeldung nicht möglich." Erst nach der offiziellen Todeserklärung, bis zu der ein Jahr vergehen kann, muss der zur Vertretung des Nachlasses Berufene, in der Regel ein Notar, die Behörde verständigen und kann das Fahrzeug dann auch abmelden.

* Benützung des Fahrzeuges

Entscheidend ist, ob diejenigen, die das Fahrzeug künftig benützen will, dies auch schon bisher tun durften. Wer das Fahrzeug bereits bisher mit Zustimmung des Zulassungsbesitzers benützt hat, ist damit berechtigter Lenker und der Versicherungsschutz besteht in vollem Umfang. Dr. Auracher-Jäger: "Auch in solchen Fällen ist es aber ratsam, sich erstens zu vergewissern, ob die Prämie für die Versicherung einbezahlt wurde. Denn ohne Einzahlung der Prämie gibt es keinen Versicherungsschutz." Zweitens empfiehlt die ARBÖ-Verkehrsjuristin, mit der jeweiligen Versicherung in Verbindung zu treten und ihr mitzuteilen, dass man das Fahrzeug tatsächlich nutzt.

Angehörige dagegen, die von den vermissten Zulassungsbesitzer versicherungsrechtlich nicht zur Benutzung des Fahrzeugs berechtigt worden sind, hätten keinerlei Versicherungsschutz, wenn sie das Fahrzeug in Zukunft fahren. Dr. Auracher-Jäger: "Da es immer auf den Einzelfall ankommt, sollten Angehörige, die ein Fahrzeug eines Vermissten benützen wollen, in jedem Fall mit der Kfz-Haftpflichtversicherung Kontakt aufnehmen, die Sachlage besprechen und sich durch die Versicherung die Benützung bestätigen lassen." Der ARBÖ appelliert an die einzelnen Assekuranzen, möglichst unbürokratisch vorzugehen.

* Hinterlegung der Kennzeichentafeln

Wer verwaiste Fahrzeuge nicht benutzen, aber Versicherungskosten und Steuern sparen möchte, kann den Betrieb des Fahrzeugs vorübergehend still legen. Voraussetzung dafür ist die offizielle Hinterlegung der Kennzeichentafeln Grundsätzlich kann nur der Zulassungsbesitzer bzw. ein von ihm Bevollmächtigter eine Hinterlegung der Kennzeichentafeln vornehmen. In diesem besonderen Fall der Vermissten aus der Flutkatastrophe jedoch können Angehörige unter Vorlage einer Abgängigkeitsanzeige oder einer Erklärung der Angehörigen, dass die Zulassungsbesitzer nach der Flutkatastrophe verschollen sind, die Hinterlegung der Kennzeichen beantragen. Dadurch kommt es zwar zu keiner Abmeldung des Fahrzeuges, es "ruhen" jedoch Versicherungsprämie und motorbezogene Versicherungssteuer -das heißt, man bekommt diese bereits gezahlten Beiträge später wieder zurück. Bei der Hinterlegung werden die Nummerntafeln und der Zulassungsschein bei der Zulassungsstelle abgegeben. Während dieser Zeit darf das Fahrzeug nicht in Betrieb genommen werden und ohne Kennzeichentafeln nicht auf Straßen mit öffentlichem Verkehr abgestellt werden.

Sollte in diesen Zeitraum ein "Pickerl-Termin" (Wiederkehrende Begutachtung nach Paragraf 57a des Kraftfahrgesetzes) fallen, kann im Einvernehmen mit der Zulassungsbehörde, das heißt Bezirkshauptmannschaften oder Verkehrsämter der Bundespolizeidirektionen, ein anderer Termin festgelegt werden. Zusatzinformation der ARBÖ-Verkehrsjuristin: "Hinterlegt werden kann für mindestens 45 Tage und maximal ein Jahr, die Verlängerung für ein weiteres Jahr vor Ablauf der Frist ist möglich. Für die Hinterlegung fallen keine Kosten an."

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