Wiener Grüne: Forderung nach Wiedereinführung des 2. Amtstages bei den Bezirksgerichten

Wien (Grüne) - Ellensohn: "Rechtliche Nahversorgung" für BürgerInnen muss gesichert sein

In den letzten Jahren wurden im Zuge genereller
Einsparungen in fast allen Bereichen des öffentlichen Dienstes auch die Anzahl der Amtstage an den Wiener Bezirksgerichten halbiert, kritisieren die Wiener Grünen und fordern die Wiedereinführung des 2. Amtstages.

"Die kompetente Rechtsberatung durch unabhängige RichterInnen an Amtstagen stellt für viele Wienerinnen und Wiener den effektivsten Weg zu einer fundierten rechtlichen Auskunft und Hilfe dar. Viele BürgerInnen beschweren sich, dass sie nur mehr an einem Tag in der Woche dieses Service in Anspruch nehmen können", kritisiert der Grüne Stadtrat David Ellensohn.

Die Beschränkung des bezirksgerichtlichen Amtstages auf Dienstag Vormittag ist nicht zeitgemäß, für viele Menschen ist dieser Termin nur unter großen Schwierigkeiten zu erreichen.

"Ein zusätzlicher Amtstag an einem Nachmittag sollte angedacht werden und da soll niemand mit dem Argument der Leistbarkeit kommen. Einerseits wurde das alte Handelsgericht mit Unsummen renoviert, um gleich darauf in ein neues, extra angemietetes Hochhaus verlegt zu werden, andererseits teilt man der Bevölkerung mit, dass keine Mittel für Serviceleistungen vorhanden wären. Wir fordern die Ausstattung der Gerichte mit ausreichend Personal, damit sie auch weiterhin ihre überaus wichtige Rolle in der Gesellschaft ordnungsgemäß erfüllen können", schließt Ellensohn.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro Grüner Klub im Rathaus, Klaus Zellhofer, 01 4000 81821 o. 0664 831 74 01

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0001