Weninger: Förderung für NÖ-Buslinien vom Land bewilligt

Bereitstellung öffentlicher Verkehrsmittel ist Versorgungsauftrag

St. Pölten (SPI) - "Der öffentliche Verkehr ist nicht nur eine wesentliche Entlastung für das völlig überlastete Straßennetz, sondern für viele Regionen gleichsam die Lebensader und für unzählige Menschen, Schüler, Pendler oder ältere Menschen ohne eigenen PKW schlichtweg unverzichtbar", betont der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Hannes Weninger, die Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrsnetzes. Vom Land Niederösterreich wurde nun die Förderzusage für 3 Buslinien erteilt. Die VOR-Regionalbuslinien 269 und 270 im Südraum Wiens (mit Anbindung an U 6) erhalten für das 3. Betriebsjahr eine Förderung von 296.683,14 Euro zur Attraktivierung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Buslinie 240 von Klosterneuburg zum Handeslkai wird für das 2. Betriebsjahr mit 114.896,10 Euro gefördert.****

"Ich bin erleichtert, dass sich das Land Niederösterreich im Gegensatz zum Bund der Notwendigkeit zur Förderung des öffentlichen Verkehrs bekennt", so Weninger weiter. Aus dem Verkehrsministerium wurde kürzlich die Ankündigung laut, die Förderungen für den öffentlichen Bus-Verkehr von 50 % auf 30 % zu reduzieren. Damit würde eine massive finanzielle Mehrbelastung der Gemeinden drohen, da diese nicht mehr wie bisher 10 % der Kosten zu tragen hätten, sondern 30%. Weil die Gemeinden diese finanzielle Belastung kaum verkraften können, droht im Falle einer Förderungsreduktion durch den Bund eine massive Verschlechterung im öffentlichen Verkehrsnetz im größten Bundesland Österreichs.

"Die Bereitstellung der entsprechenden öffentlichen Verkehrsmittel ist ganz klar eine Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern. Sich dieser Verantwortung zu entziehen, heißt die Aufgaben des Staates nicht ernst nehmen. Bei einem Themenfeld wie den öffentlichen Verkehrsmitteln kann man ebenso wenig wie bei der Versorgung mit Postdienstleistungen, dem Bildungsangebot für die Kinder und Jugendlichen, der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheitsversorgung ausschließlich mit Zahlen und Einsparungen argumentieren. Die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur ist schlicht und einfach die Aufgabe des Staates, der er sich nicht entziehen darf", so Weninger abschließend.
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