Bures: 2005 für die SPÖ ein intensives Arbeitsjahr

Neuregelung der Chefarztpflicht kaum zu überbietender Dilettantismus

Wien (SK) "Für die SPÖ ist das Jahr 2005 kein Jubeljahr, sondern ein intensives Arbeitsjahr", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Offizieller Startschuss für dieses Arbeitsjahr ist die zweitägige Neujahrskonferenz der SPÖ, die morgen und übermorgen in Wien stattfindet. Zentrale Themen dieser Konferenz werden die Themen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Beschäftigung sein. Im Rahmen der Neujahrskonferenz wird die SPÖ auch ihr Kompetenzteam "Soziales" präsentieren, teilte Bures mit. ****

Der SPÖ gehe es darum, die klare Kompetenzzuordnung in den Bereichen Beschäftigung und soziale Sicherheit noch weiter auszubauen, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Laut einer SORA-Umfrage würden 32 Prozent der Bevölkerung der SPÖ die höchste soziale Kompetenz bescheinigen. Die Kanzlerpartei ÖVP komme nur auf "mickrige" 17 Prozent, der Koalitionspartner FPÖ überhaupt nur auf vier Prozent. Die SPÖ werde auch bei der Neujahrskonferenz ihre Kompetenz in diesem Bereich unter Beweis stellen und Antworten zu den neuen sozialen Herausforderungen formulieren. "Wir üben nicht nur Kritik an der unsozialen Politik der Regierung, sondern wir zeigen, wie es auch anders und besser geht", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Der SPÖ sei für einen modernen und innovativen Sozialstaat, aber wende sich entschieden gegen einen Rückbau des Sozialstaats, wie er in den letzten Jahren von der schwarz-blauen Regierung betrieben wurde, betonte Bures. Dass sich die soziale Situation großer Teile der Bevölkerung in den letzten fünf Jahren verschlechtert habe, belege auch eine "Market"-Umfrage. Demnach sind 63 Prozent der Bevölkerung der Ansicht, dass sich seit dem Jahr 2000 die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert habe. 62 Prozent der Bevölkerung sind zudem auch der Meinung, dass die Gesundheitsversorgung nicht mehr für jeden Menschen leistbar ist. Die Folge sei, dass sich immer mehr Leute von dieser Sozialabbau-Politik abwenden, stellte die SPÖ-Bundesgeschäftführerin fest.

Der aus ideologischen Gründen betriebene Sozialabbau der Regierung Schüssel gehe oft einher mit "handwerklichem Dilettantismus", führte Bures weiters aus. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte dabei etwa an die Einführung der Ambulanzgebühren, die Unfallrentenbesteuerung oder das jahrelange Chaos rund die Einführung der e-card. Jüngstes Beispiel sei die Neuregelung der Chefarztpflicht, die aus Sicht von Bures "kaum mehr zu überbietender Dilettantismus" sei. Diese Regelung bringe keine Erleichterung für Patienten und Ärzte, sondern führe nur zu mehr Bürokratie und sei in hohem Maße patientenfeindlich.

Ein weiteres zentrales Thema der SPÖ-Neujahrskonferenz ist das Thema Bildung. Bures verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die SPÖ bereits vor einigen Monaten ein Kompetenzteam gebildet habe, das federführend an der Ausarbeitung eines neuen Bildungsprogramms beteiligt war, das am SPÖ-Bundesparteitag beschlossen wurde. Gerade angesichts der PISA-Krise sei es notwendig, Antworten auf die Krise des heimischen Bildungssystems zu geben. Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin steht die PISA-Studie als "Synonym für das Scheitern der konservativen Bildungspolitik" und der zuständigen Ministerin Gehrer. (Schluss) ps

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