VP-Gerstl: Gericht bestätigte parteipolitischen Missbrauch der Wiener Linien durch die SPÖ

ÖVP Wien fordert Gratis-Tag der Wiener Linien als Wiedergutmachung

Wien (VP-Klub) - Das Wiener Handelsgericht bestätigte mit seinem Urteil, dass sich die Wiener Linien durch den parteipolitisch motivierten Streik eine Vertragsverletzung zu schulden haben kommen lassen. "Die Wiener Linien haben nun nicht nur jenen Kunden, die auf Anraten des Wiener ÖVP Seniorenbundes und einer Anwaltskanzlei geklagt haben, sondern allen, die aufgrund des Streiks im Jahr 2003 die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien nicht benutzen konnten, eine saubere und faire Lösung anzubieten", fordert ÖVP Wien Verkehrssprecher LAbg. Wolfgang Gerstl.

Gerstl schlägt eine einmalige entsprechende Verbilligung von Zeitkarten und zusätzlich als allgemeine Wiedergutmachung der Vertragsverletzung einen Gratis-Tag der Wiener Linien vor. Außerdem, so Gerstl, hätten die Wiener Linien der Stadt Wien jenes Geld rückzuvergüten, in dessen Gegenwert die im Verkehrsdienstevertrag vereinbarte Dienstleistung aufgrund des Streiks nicht erfolgen konnte. Immerhin zahlt die Stadt Wien für das zur Verfügung stellen von öffentlicher Transportleistung an die Wiener Linien jährlich über 400 Millionen Euro.

"Der Wiener SPÖ sein ins Stammbuch geschrieben, dass sie sich ihren Verpflichtungen gegenüber der Wiener Bevölkerung immer bewusst sein muss und derartige parteipolitisch motivierte Aktionen auf Kosten aller Wienerinnen und Wiener auf das Schärfste zu verurteilen sind. Sollte die Wiener SPÖ den Streik als Erfolg für die Erhöhung des Radverkehrsanteils verkaufen wollen, so sei ihr gesagt, dass mit etwas Nachdenken sowohl eine Erhöhung des Radverkehrs, als auch eine des öffentlichen Nahverkehrs möglich wäre", so Gerstl abschließend.

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