SP-Haider: VA Tech-Zerschlagung - SP OÖ läßt alle rechtlichen Aspekte rund um die Verschleuderung prüfen

Schwarz - Grün in OÖ sekundiert bei Verschleuderung von Volksvermögen

Linz (OTS) - Der nun von der ÖIAG beschlossene Verkauf der restlichen Staatsanteile an der VA Tech an den deutschen Konzern Siemens stößt in OÖ auf heftige Ablehnung.
"Es ist beschämend, wie bei der Verschleuderung der VA Tech die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wird und der Steuerzahler durch einen Verkauf unter dem Börsekurs geschädigt werden kann. Zum einen verhöhnt der Verkauf an einen deutschen Konzern den eigenen Privatisierungsauftrag (österreichischer Kernaktionär, Konzernzentrale in Österreich usw.) der Bundesregierung in dreister Art und Weise. Der Bevölkerung will man aber weismachen, Siemens sei quasi ein österreichisches Unternehmen. Zum anderen zeichnet sich bei diesem Deal ein Verkaufspreis ab, der unter dem derzeitigen Börsekurs liegt. Das ist unverantwortlich. Die SP OÖ hat daher eine strafrechtliche und aktienrechtliche Prüfung veranlaßt. Wir wollen alle Mittel ausschöpfen, um diese Verschleuderung von öffentlichem Eigentum zu verhindern," stellte am Dienstag, Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, fest.

Bei diesem Schmierenstück österreichischer Wirtschaftspolitik werde der Bundesregierung und der ÖIAG aber auch von Schwarz - Grün in Oberösterreich eifrig sekundiert.
"Im Herbst 2004 haben sich ÖVP und Grüne im Oberösterreichischen Landtag zur VA Tech geweigert, dem SP- Antrag auf Erhalt der VA Tech als österreichischem Konzern zuzustimmen. Statt dessen erklärten sie Siemens per Abänderungsantrag quasi zum österreichischen Unternehmen. Das ist unseriös, weiß doch jeder, dass Siemens ein deutscher Konzern ist und damit über Forschung und Entwicklung für diesen wichtigen Leitbetrieb in Deutschland entschieden werden wird. Oberösterreichischer Widerstand wird da schwierig, wenn ÖVP und Grüne mit Billigung der FP in OÖ damit auch den Ausverkauf unterstützen," kritisierte Erich Haider.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002