Darabos zu Grasser: "Mir dreht's den Magen um"

Bundeskanzler gefordert

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert Bundeskanzler Schüssel auf, einen "Schlussstrich unter die Affäre Grasser" zu ziehen. "Es ist längst überfällig, dass die Regierung handelt", sagte Darabos am Dienstag in einer Pressekonferenz. Darabos gibt grundsätzlich jenen Recht, die finden, dass angesichts der verheerenden Flutkatastrophe die Affäre Grasser nicht so wichtig sei, andererseits müsse man sich fragen: "Was denkt sich der Finanzminister, angesichts dieser Katastrophe die Öffentlichkeit mehrfach falsch zu informieren?" Dies sei "pietätlos", "mir dreht's den Magen um", so Darabos wörtlich. ****

Die SPÖ habe sich in ihrer Kritik am Krisenmanagement zurückgehalten, diese Frage werde zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren sein, sagte Darabos. In der Affäre Grasser fordert Darabos Kanzler Schüssel allerdings auf, die Konsequenzen zu ziehen. In jedem zivilisierten Land hätte ein Minister die erforderlichen Konsequenzen gezogen, ist Darabos sicher. Dass sich Nationalratspräsident Kohl als Pflichtverteidiger Grassers aufspiele, sei eine "neue Facette" - nicht nur aufgrund der von ihm zu erwartenden Überparteilichkeit, auch von moralischen Grundsätzen her sei das nicht zu verstehen.

Hart an der Grenze der illegalen Geschenkannahme

Darabos geht davon aus, dass Grasser, wenn er noch einer Partei angehören würde, bereits zurücktreten hätte müssen. Sein momentaner Schwebezustand erleichtere ihm das "Herunterlizitieren der Moral". Für Darabos ist es unerträglich, dass Grasser die ÖsterreicherInnen angesichts der katastrophalen Situation in Südostasien mit ständig neuen Geschichten belästige: dass keine Plätze in den Maschinen der Austrian Airlines frei gewesen seien, habe sich ebenso als falsch herausgestellt wie Grassers Behauptung, die Regierung der Malediven habe ihn gebeten zu bleiben und er habe mehrere offizielle Gespräche geführt. Als Spitze des Eisberges schramme Grasser "hart an der Grenze der illegalen Geschenkannahme vorbei". Grasser sei nämlich nicht als Privatperson mit dem Upgrading beschenkt worden, sondern als Eigentümervertreter der Austrian Airlines.

Darabos erinnerte außerdem an die Edelklamotten von Hilfiger, die Grasser angenommen habe, an seine von der Industriellenvereinigung gesponserte Homepage, an Millionen-Aufträge im PR-Bereich, an Zuschanzen von Aufsichtsratsrollen in der ÖIAG, an Grassers Rolle beim Eurofighter-Ankauf, an Grassers Aktienkäufe und an die Annahme von Flugkilometern.

Der Aufstockung der staatlichen Fluthilfe von acht auf 50 Millionen Euro zollte Darabos Respekt. Darabos fordert allerdings eine Verdoppelung der durch die ÖsterreicherInnen getätigten Spenden durch die Regierung, was noch nicht geschehen sei. Die steuerliche Absetzbarkeit von Privatspenden sei grundsätzlich vorstellbar, müsste allerdings separat diskutiert werden. (Schluss) se

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