Einnahmenbilanz der Gemeinden 2004 alles andere als erfreulich

LR Ackerl: Gemeinden bleibt für immer mehr Aufgaben immer weniger Geld

Linz (OTS) - "Leider haben wir mit unseren Warnungen während des Vorjahres Recht behalten!" bezieht Gemeindereferent LR Ackerl heute, am 11. Jänner 2005, Stellung zur Bilanz der Gemeindeeinnahmen aus dem Vorjahr: "Die Prognosen aus dem Finanzministerium haben nicht gehalten!" Der Voranschlag aus dem Finanzministerium sah für 2004 Gemeindeeinnahmen in der Höhe von 988,81 Millionen Euro vor. Tatsächlich geworden sind es nur 981,42 Millionen Euro. "Damit fehlen den Gemeinden auf die versprochenen Einnahmen nicht nur 0,8%, sie liegen auch noch immer weit unter dem Wert des Jahres 2002!" kritisiert Gemeindereferent LR Ackerl. "Dabei werden ihnen aber immer mehr Aufgaben aufgebürdet!" Daher fordert Ackerl vom Ressortkollegen LR Stockinger: "Gemeinden gemeinsam entlasten statt Lage beschönigen!"

Bereits im laufenden Jahr 2004 hat LR Ackerl gewarnt, dass der Voranschlag zu den Gemeindeeinnahmen nicht halten wird. "Die Gemeinden werden mit immer mehr Aufgaben belastet, ohne das dafür nötige Geld zu erhalten!" so Gemeindereferent Ackerl. 2002 konnten die Gemeinden noch mehr als 1 Milliarde Euro an Ertragsanteilen lukrieren. Nach dem absoluten Tiefpunkt 2003 sollten die Einnahmen aus diesem Titel 2004 um 3% steigen, tatsächlich lagen sie aber 0,8% unter diesem Voranschlag. "Die Situation der Gemeinden ist durch die ständig steigenden Umlagen im Sozialbereich und immer mehr zugewiesenen Aufgaben auch so schon schwierig genug!" kritisiert Ackerl. Neben einer Entlastung im Umlagenbereich sieht Ackerl vor allem in der Förderung gemeindeüber¬greifender Kooperationen den richtigen Weg. "Mit der neuen Regelung zur Teilung der Kommunalsteuer ist uns schon ein wichtiger Schritt gelungen!" so der Gemeindereferent. Aber eben nur ein Schritt, deshalb fordert Ackerl von seinem Ressortkollegen, Landesrat Dr. Stockinger: "Ihre ständige Beschönigung der Lage hilft den Gemeinden gar nichts! Arbeiten Sie mit uns an sinnvollen Entlastungs- und Fördermodellen!"

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