FSG-Nürnberger: Auch ArbeitnehmerInnen müssen durch Vorsitzendem vertreten sein

Undemokratische Vorgangsweise der Regierung nicht verlängern!

Wien (FSG) - "Die Sozialversicherung repräsentiert ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber, es ist daher ein Gebot der Fairness, dass nun die ArbeitnehmerInnen im Verbandsvorstand durch einen Vorsitzenden vertreten werden", sagt FSG-Bundesvorsitzender Rudolf Nürnberger zur Wahl von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf zum Vorsitzenden der neuen Trägerkonferenz.++++

"Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 hat die Bundesregierung im Hauptverband nur Klientelpolitik betrieben, hat unliebsame, kritische Gewerkschafter wie Hans Sallmutter eliminiert oder Wilhelm Haberzettl verhindert," führt Nürnberger aus. Der Verfassungsgerichtshof habe die vorgebliche Reform des Hauptverbandes gekippt, aber auch im neuen Hauptverband seien nun die Arbeitgeber überrepräsentiert. In der Trägerkonferenz hätten die Arbeitgeber die Mehrheit, im Verbandsvorstand herrsche Parität. Nürnberger: "Das spiegelt in keiner Weise die tatsächlichen Verhältnisse wider, die Interessen von drei Millionen ArbeitnehmerInnen wiegen gleich viel wie die von 300.000 Arbeitgebern."

Die ArbeitnehmerInnenvertreter im Hauptverband hätten Karlheinz Kopf bei seiner Wahl zum Vorsitzenden der Trägerkonferenz keine Steine in den Weg gelegt. Die FSG erwarte nun von den Vertretern der Regierungsparteien im Hauptverband, dass es im Verbandsvorstand zu einem klaren Votum für einen Vertreter der ArbeitnehmerInnen als Vorsitzenden komme. "Die undemokratische Vorgangsweise, die die Regierung im Hauptverband von Beginn an den Tag gelegt hat muss nicht dadurch verdeutlicht und verlängert werden, dass man sich an der Wahl eines Gewerkschafters nicht beteiligt. Das widerspricht nicht nur der politischen Fairness, es verdeutlicht auch die Ignoranz der Regierung gegenüber den Interessen der drei Millionen Versicherten."

FSG, 10. Jänner
2005
Nr. 3

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