Außenministerin Plassnik: Palästinensische Präsidentenwahlen "ermutigender Schritt Richtung Frieden"

"Jetzt ist auch die neue israelische Regierung gefordert"

Wien (OTS) - Für Außenministerin Ursula Plassnik ist die Wahl von Mahmud Abbas zum neuen palästinensischen Präsidenten ein "ermutigender Schritt in Richtung Frieden". Abbas habe sich im Wahlkampf für die rasche Aufnahme von Friedensverhandlungen ausgesprochen. "Ich sehe die starke Unterstützung, die Mahmud Abbas von den palästinensischen Wählern erhalten hat, als ein Signal, dass die große Mehrzahl der Palästinenser den Frieden will", sagte Plassnik.

"Es ist auch wichtig, dass sich die radikalen Gruppierungen, die zum Wahlboykott aufgerufen haben, nicht durchsetzen konnten", so Plassnik. Insgesamt sei der friedliche Verlauf der Wahlen und die hohe Wahlbeteiligung ein beachtlicher Fortschritt für die Demokratie im Nahen Osten. Dazu hätten auch die 800 internationalen Wahlbeobachter aus aller Welt, unter ihnen auch 277 aus der EU einen konkreten Beitrag geleistet.

Nach den Wahlen sei nun auch die israelische Regierung gefordert. Der geplante Abzug aus dem Gaza-Streifen sei ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Roadmap, des Nahostfriedensplanes der internationalen Staatengemeinschaft. Am Ende dieses Weges müsse "eine Friedenslösung mit zwei unabhängigen Staaten stehen, deren Bürger in Frieden und Sicherheit und frei von Terror und äußerem Druck leben können", so Plassnik.

Die internationale Staatengemeinschaft sei sich im klaren darüber, "wie groß die Erwartungen sind, mit denen Mahmud Abbas jetzt auch von der Seite der Palästinenser konfrontiert ist". "Wir müssen dem neuen palästinensischen Präsidenten helfen, die Lebensbedingungen der Menschen in der Westbank und im Gaza-Streifen rasch zu verbessern. Die EU - und damit auch Österreich - kann und wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten", betonte Plassnik.

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