Darabos zu Kriminalität: Prokop muss Sicherheitsdefizit wettmachen

Mit weniger Polizisten kann es nicht mehr Sicherheit geben

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert Innenministerin Prokop auf, das durch Schwarz-Blau verursachte Sicherheitsdefizit dringend wettzumachen: Die Zahl der Delikte ist im Vergleich zu 1999, als die SPÖ noch die Verantwortung für das Innenressort hatte, um 30,5 Prozent (150.402 Fälle) im Jahr 2004 gestiegen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote von 51,36 Prozent auf 38,1 Prozent gesunken. "Diese negative Kriminalitätsentwicklung ist Ergebnis der verfehlten Sicherheitspolitik der Regierung Schüssel: Personalkürzungen im großen Stil, Gendarmerieposten-Schließungen und parteipolitische Postenbesetzungen sind direkt auf die Kriminalitätszahlen durchgeschlagen", sagte Darabos am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Von der neuen Innenministerin Prokop fordert Darabos einen Richtungswechsel in der Kriminalitätsbekämpfung: "Mit weniger Polizisten kann es nicht mehr Sicherheit geben." Das müsse Prokop zuallererst berücksichtigen. ****

Außerdem richtete der SPÖ-Bundesgeschäftsführer den dringenden Appell an Prokop, unter die schwarze Postenbesetzungspolitik Strassers einen Schlussstrich zu ziehen. Die bevorstehende Umsetzung der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sieht Darabos als "Nagelprobe" für Prokop: "Es wird sich zeigen, welche Prioritäten Prokop setzt - ob sie sich für Sicherheitspolitik oder für Parteipolitik wie ihr Vorgänger Strasser entscheidet."

Die geplante Neuausschreibung von 5.300 Führungsposten im Zuge der Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes werde voraussichtlich zu einer Lähmung des Sicherheitsapparates führen, da die betroffenen Mitarbeiter in erster Linie mit sich selbst und weniger mit der Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt sein werden, befürchtet Darabos.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend: "Es wird an Prokop liegen, die Sicherheit in Österreich wieder an jenes hohe Niveau heranzuführen, das es unter SPÖ-Innenministern noch hatte." (Schluss) se

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