Post: Neoliberaler Ausverkaufswahn der Bundesregierung kennt keine Grenzen

SP-Klubchef Frais fordert Volksabstimmung vor weiteren Ausverkäufen

Linz (OTS) - Bevor mit der Österreichischen Post ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge dem Ausverkauf preisgegeben wird, muss die Bundesregierung die Österreicherinnen und Österreicher über ihr weiteres Ausverkaufsprogramm abstimmen lassen", fordert SP-Klubchef Frais. "Die Befürchtungen, dass die Postämter-Schließungen nur Vorbereitungen für den Post-Ausverkauf sind, haben sich bewahrheitet". Vor wenigen Monaten sind derartige Warnungen noch als Panikmache abgetan worden und für die ÖIAG war im September 2004 die Privatisierung der Post AG offiziell noch kein Thema. "Nur 4 Monate später ist geplant, 49 Prozent der Post AG, die im vergangenen Jahr 100 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet hat, via Börse oder durch Hereinnahme eines strategischen Partners auszuverkaufen", kritisiert Frais. Ein 60jähriger Lernprozess aus Demokratie und Geschichte erfordere vor weiteren Ausverkäufen des Aufbauwerks der 2. Republik eine Volksabstimmung.

Bei der Post AG sei die Katze jetzt aus dem Sack, stellt der SP-Klubchef fest. "Die zahlreichen Postämter-Schließungen vor allem in den ländlichen Regionen sollen nur als Brautschmuck für den Ausverkauf der Post AG dienen. Die zurückbleibenden institutionellen Defizite im ländlichen Raum werden von der Bundesregierung in Kauf genommen. Wenn die Post AG ausverkauft wird, dann geht nicht nur ein Unternehmen, sondern ein Stück österreichische Identität verloren", betont der SP-Klubchef. Außerdem würden die Post-Gewinne, die im Budget dringend für Bildung, Gesundheit und Soziales gebraucht werden, nach dem Ausverkauf an Private ausbezahlt werden.

Der oberösterreichische SP-Klubobmann ist sicher, dass die neoliberalistischen Ausverkaufspläne der Bundesregierung nicht bei 49 % der Post AG enden. "Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung schließt die Totalprivatisierung der Post bewusst nicht aus. Wenn sie die Feiern zu ’60 Jahre 2. Republik‘ ernst nimmt, dann muss sie ihr gesamtes Ausverkaufsprogramm einer Volksabstimmung unterwerfen, um das nötige Mindestmaß an Demokratie gegenüber dem geplanten Ausverkauf von wesentlichen Teilen des Aufbauwerks der 2. Republik zu wahren".

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