Kukacka: Rekordinvestitionen in Schieneninfrastruktur sind nicht zum Nulltarif zu haben!

Österreichisches Infrastrukturbenützungsentgelt im europäischen Mittelfeld

Wien, 10. Jänner 2005 (OTS) - =

Die Forderung der Grünen nach einer
Senkung der Schienenmaut sei im Hinblick auf die massiv gestiegenen Investitionen in den Schieneninfrastrukturausbau völlig realitätsfern, sachlich ungerechtfertigt und würde einen weiteren Ausbau des österreichischen Schienennetzes ernsthaft gefährden, erklärte heute, Montag, Verkehrstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka zur Kritik der Grünen am Ansteigen des IBE (Infrastrukturbenützungsentgeltes) bis 2010. In Analogie zur Straßenmaut diene das IBE der Erhaltung und dem Betrieb des Schienennetzes. Eine Effizienzsteigerung und eine Modernisierung des Schienennetzes sowie ein deutlich gesteigerter Ausbau würden eine moderate Anhebung des IBE in den kommenden fünf Jahren notwendig machen. "Rekordinvestitionen in Schieneninfrastruktur sind nicht zum Nulltarif zu haben, weder in Österreich noch sonst irgendwo in Europa", erklärte Kukacka. ****

Derzeit liege Österreich beim IBE im europäischen Mittelfeld. Das gelte sowohl für Güterzugsverkehr auf den teuersten Strecken, als auch für Schnellbahnzüge im Einzugsbereich von Hauptstädten. Die vorgesehene Anhebung des IBE um jährlich rund 4 Prozent sei daher durchaus vertretbar. Dies geschehe nicht willkürlich, sondern nach international üblichen Berechnungsformeln durch den Infrastrukturbetreiber ÖBB-Betriebs-AG in Abstimmung mit dem Infrastrukturministerium.

Die niedrigen Marktanteile der Bahn im Personen- und Güterverkehr in Europa resultiere eindeutig aus einem zu geringen Wettbewerbsdruck. Anders als im Bahnverkehr ist beispielweise der Luftverkehr in vielfältigen Formen organisiert und weise eine hohe Wettbewerbsintensität auf. So werben weniger ausgelastete Flughäfen intensiv um neue Nutzer und Billigflieger und bauen damit erfolgreich neue Geschäfte auf. "Was wir brauchen, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen, sind in Zukunft Infrastrukturbetreiber, die alle Eisenbahnverkehrsunternehmen, die zugelassen sind, ehrlich willkommen heißen und ihnen das Geschäft möglichst einfach machen", so Kukacka. Eine weitere Öffnung des Schienennetzes und eine für alle Bahnunternehmer gleiches Infrastrukturbenutzungsentgelt spiele dabei eine wichtige Rolle.

Daher müsse es auch für die Ausgestaltung des IBE eine Weiterentwicklung geben. So sei es aus Sicht der Regierung natürlich erstrebenswert, einen deutlicheren Selbstfinanzierungsgrad im Infrastrukturbereich anzustreben und damit auch die Steuerzahler zu entlasten. Kukacka: "Eine Abdeckung der Grenzkosten, also jener zusätzliche Kosten, die tatsächlich durch den Fahrbetrieb eines Zuges anfallen, ist unser klares Ziel. Wenn wir in den Planrechungen der ÖBB von einem Anwachsen von heute rund 370 Millionen Euro auf 513 Millionen Euro im Jahr 2010 ausgehen, so soll damit auch mittelfristig das Ziel der Grenzkostendeckung erreicht werden. Das ist betriebswirtschaftlich als auch verkehrspolitisch vertretbar". Überdies würden die Verschubkosten 2005 rund 75 Millionen Euro betragen und werden nach den Plänen der ÖBB bis 2010 auf 100 Millionen ansteigen. Von einer Vervierfachung der Verschubkosten, wie von den Grünen behauptet wird, könne daher überhaupt nicht die Rede sein.

Die entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 sehe vor, dass das Entgelt in der Höhe jener Kosten liegen soll, die unmittelbar aufgrund der Zugfahrt anfallen. "Diese Kosten werden als Grenzkosten definiert, die natürlich niedriger sind als die Vollkosten die auch den Neubau der Infrastruktur umfassen. Mit der Orientierung des IBE an diesen Grenzkosten, wählt Österreich übrigens den gleichen Weg wie die meisten europäischen Länder", schloss Kukacka.

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