Kräuter: "5. Inseratenkampagne binnen 9 Tagen angelaufen!"

Anfrage an RH-Präsident Josef Moser in nächster Plenarsitzung

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst scharf die mittlerweile fünfte Inseratenkampagne der Regierung innerhalb von nur 9 Tagen des Jahres 2005. Kräuter: "Millionen Euro Steuergeld wurden für völlig unangebrachtes Regierungs-Selbstlob innerhalb weniger Tage sinnlos verschleudert. Angesichts der heutigen Sitzung der Regierungsspitze zur Katastrophenhilfe ist ein sofortiger Stopp der politischen Eigenbewerbung zu fordern." Auch der grüne Bundessprecher Van der Bellen trete bekanntlich für einen Stopp der Inserierungen ein, merkte Kräuter an. ****

Kräuter listet die "Bilanz der Selbstverherrlichung der Regierung auf Steuerzahlerkosten" binnen weniger Tage auf:

"1. Inserate Jubeljahr 2005
2. Pensionsharmonisierungslügen
3. Verkehrsicherheit mit Schwerpunkt Gorbach-Gesicht
4. Steuerreforminserate mit Blockierung der Flutopferhotline
5. Familienverhöhnung mit Scheininterviews."

In der heute angelaufenen 5. Kampagne "Rund um die Familie" würden neben dem Konterfei der FPÖ-Staatssekretärin eine fiktive "Gerlinde M. 38 aus Tirol" zitiert, die von der "Familienstaatssekretärin einen guten Rat für die nicht einfache Erziehung der beiden Kinder in der Pubertät" erfleht. Haubner, um keine Antwort verlegen: "Kinder erziehen bringt jeden Tag neue Überraschungen und Spannung (..), Liebe und Zuwendung sind die besten Ratgeber."

Kräuter: "Neben dieser Sülze wird dann noch großzügig die kostenlose (!) Benützung einer Website angeboten, eine Frechheit sondergleichen!" Da der Rechnungshof bereits im Jahr 2002 klare Richtlinien bezüglich Regierungswerbung ausgearbeitet hat und nur Informationen ohne parteipolitische Werbung zulässig sind, wird SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zur Debatte zu Rechnungshofthemen in den Jännersitzungen des Nationalrates Präsident Josef Moser mündlich zu der Korrektheit der 5 Regierungs-Selbstlob-Kampagnen befragen: "Ich erwarte von Moser vor dem Nationalrat ähnlich klare Worte zum Regierungsselbstlob wie seinerzeit von Präsident Franz Fiedler. Mit Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit haben die 5 Werbekampagnen der Regierung im Jahr 2005 nichts gemein." (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001