Schüssel: 50 Millionen Euro für Tsunami-Katastrophenhilfe

Umfangreiches Maßnahmenpaket für Katastrophenhilfe beschlossen

Wien (OTS) - Im Bundeskanzleramt fand gestern Abend ein Sondertreffen der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten sowie den Vertretern der Städte, Gemeinden und der Sozialpartner zur Tsunami-Katastrophe statt. Bei dieser Sitzung wurden Hilfsmaßnahmen für Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien beschlossen. "Das wichtigste Thema heute war Hilfe für den Wiederaufbau. Insgesamt stellen Bund, Länder, Städte und Gemeinden in den nächsten drei Jahren bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund beteiligt sich mit 34 Millionen Euro, die Bundesländer stellen insgesamt 10 Millionen Euro, die Städte und Gemeinden 6 Millionen Euro zur Verfügung", berichtete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Mit dieser Summe sollen spezifischen Wiederaufbau-und Hilfsprojekte in den Krisenregionen finanziert werden. Das Außenministerium hat in Kooperation mit den Bundesländern bereits eine Liste an möglichen Projekten erstellt. Koordiniert werden diese Maßnahmen vom Hilfskoordinator der Bundesregierung, Ernst Strasser. Zusätzlich nominiert jedes Bundesland einen Ansprechpartner für die Abwicklung der Projekte und für Anfragen von Österreichern.

Die Hilfsprojekte im Detail:
1. Schulkooperation
Wiederaufbau von Schulen, Hilfe für Schulen, "Schüler helfen Schülern". Vor allem die Stadt Wien setzt sich für diesen Bereich ein und wird in Colombo den Wiederaufbau einer Schule finanzieren.
2. Lokale Wiederaufbauhilfen in Sri Lanka und Konfliktbewältigung. Hier beteiligt sich vor allem das Burgenland.
3. Schutz der Kinder
Unterstützung für SOS-Kinderdörfer in den Krisenregionen. Die Bundesländer Kärnten, Tirol und Steiermark sowie die Stadt Graz werden in diesem Bereich Projekte finanzieren.
4. Schutz der Frauen
Dazu gehört die Einrichtung von lokalen Gesundheitszentren mit Schwerpunkten Mutterschaft, Familienplanung und Aidsprävention. Als Kooperationspartner treten die UN-Organisationen WHO und UNIFEM auf. 5. Wiederaufbau der Fischerdörfer
Einzelne Projektideen in Indien und Sri Lanka werden von den Bundesländern Vorarlberg und Salzburg realisiert.
6. Umweltschutz
Österreich unterstützt die UN-Hilfsmaßnahmen für bedrohte Mangrovenwälder und Korallenriffe.
7. Landwirtschaft
Unterstützung in den Bereichen Saatgut und veterinärmedizinische Versorgung
8. Minenräumung
Das Land Oberösterreich und das Verteidigungsministerium unterstützen Projekte zur Minenräumung in Sri Lanka.
9. Wasseraufbereitung
Das Bundesheer sichert bereits jetzt die Trinkwasserversorgung von 40.000 Menschen pro Tag. Diese Hilfestellung soll auch weiterhin zur Verfügung stehen.
10. Bildungsbereich
Schwerpunktsetzung der Sozialpartner in der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
11. Wiederaufbau der Infrastruktur
Das Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie koordiniert Infrastrukturprojekte österreichischer Unternehmen in der Krisenregion. Unterstützt werden diese Maßnahmen von ÖBB und Asfinag. 12. Bildungsmaßnahmen in den Bereichen Tourismus und Gesundheit.

Geklärt werden konnten bei der gestrigen Sitzung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern wichtige versicherungsrechtliche Fragen. So wird für Angehörige von Vermissten auch weiterhin ein Sozialversicherungsschutz garantiert. "Wir werden sicherstellen, dass allen Österreichern, die durch diese Katastrophe in Not geraten sind, massiv finanziell geholfen wird. Es ist ganz wichtig, dass wir die Menschen nicht allein lassen", so der Bundeskanzler, der auch darauf hinwies, dass darüber hinausgehende Hilfsangebote für Österreicher eingerichtet werden. Diese reichen von psychologischer Hilfe bis zur Lösung von arbeits- und sozialrechtlichen Problemen. Ebenso ist geklärt, dass der Bund die Kosten der medizinischen Behandlung trägt, sollten sie nicht durch eine Versicherung gedeckt sein, berichtete der Bundeskanzler und verwies darauf, dass inzwischen bereits 3000 Österreicher aus dem Katastrophengebiet nach Österreich zurückgebracht werden konnten. Darunter befanden sich über 70 Schwerverletzte. Zurzeit werden noch 255 Personen in der unmittelbaren Krisenregion vermisst. Insgesamt konnte mit 384 Personen noch kein Kontakt hergestellt werden. Die Zahl der österreichischen Todesopfer ist auf 11 Menschen angestiegen. In Absprache mit dem Bundespräsidenten kündigte der Bundeskanzler eine interreligiöse Trauerfeier für den 19. Jänner an. Für Angehörige, die dies wünschen, organisiert das Außenministerium zur gegebenen Zeit Flüge in die Krisengebiete.

Ein weiteres Thema bei der gestrigen Sitzung war das Schuldenmoratorium. So wird sich Österreich bei der nächsten Tagung des "Pariser Klubs" für diese Maßnahme aussprechen. Die Schuldenhöhe der von den Umschuldungsmaßnahmen betroffenen Länder an Österreich bezifferte der Bundeskanzler mit 2 Milliarden Euro.

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