"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Humus für Verfassungen sind Umbruch und Revolution" (Von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 08.01.2005

Graz (OTS) - Zu den Eigenarten österreichischer Politiker gehört es, sich in notorischer Selbstüberschätzung die Latte so hoch zu legen, dass sie jederzeit erhobenen Hauptes darunter durchspazieren können. Jüngstes Beispiel dafür ist der Österreich-Konvent.

Vor eineinhalb Jahren mit dem hochtrabenden Ziel eröffnet, dem Land eine neue Verfassung zu bescheren, ist das Pathos, das das Gremium bei seiner pompösen Gründungsfeier durchwehte, längst der nackten Ernüchterung gewichen. Die bisherige Bilanz des Konvents erschöpft sich in einem grotesken Gebalge um einzelne Kompetenzen.

Sollten Schwarz und Rot nicht in letzter Minute die bequeme Deckung verlassen und alten Reflexen folgend über die Köpfe der anderen hinweg knallhart abtauschen, dann war's das mit der Staatsreform.

Vom "großen Wurf", den man bis Jahresende liefern wollte, spricht ohnedies niemand mehr - nicht einmal Andreas Khol, der die Hoffnung, als zweiter Hans Kelsen in die Geschichte einzugehen, begraben musste.

Mehr als ein Papier, auf dem alle Dissens- und Konsensbereiche verzeichnet sind, ist aller Voraussicht nach nicht drinnen. Und selbst wenn es dem ehrgeizigen Konventspräsidenten Franz Fiedler noch gelänge, bis 12. Jänner einen eigenen Entwurf zusammenzuschustern, kann es sich aufgrund der vielen Uneinigkeiten, die ein solcher Text zu überkleistern hätte, nur um sehr lückenhafte Allerweltsprosa handeln.

Ist der Österreich-Konvent damit so gut wie gescheitert?

Vielleicht trug er den Keim des Scheiterns ja von Beginn an in sich. Das 70-köpfige Gremium, in dem neben Politikern und Experten auch eine kuriose Mischung von ergrauten Honoratioren und händereibenden Lobbyisten Platz nahm, war einfach zu aufgebläht und von zu konträren Interessen bestimmt, um Nägel mit Köpfen zu machen.

Schwerer noch als die strukturellen Mängel wiegt jedoch ein anderer Umstand: Verfassungen, das zeigt ein Blick in die Geschichte, entstehen in Zeiten des Umbruchs und des radikalen Neubeginns. Das war 1787, als der Konvent von Philadelphia die Verfassung der USA ins Leben rief, nicht anders als 1920, als die junge Republik Österreich mit der habsburgischen Vergangenheit brach und sich eine neue Konstitution gab. Selbst die jungen Verfassungen Osteuropas verdanken sich dem spektakulären Zusammenbruchs der Sowjetimperiums.

Der wahre Humus, auf dem Verfassungen gedeihen, ist also die Revolution. Die echte. Angesagte Revolutionen, und sei es am Papier, finden nie statt.****

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