Rückkehr in die Kleinlichkeit

"Presse"-Leitartikel von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Nach zwei Ferienwochen, die von der Jahrhundert-Flutkatastrophe überschattet waren, fällt die Rückkehr in die österreichische Innenpolitik besonders schwer. Das ist immer so nach Katastrophen, ob sie zu Hause stattfinden, wie das Grubenunglück von Lassing oder die Lawine von Galtür, oder aber weit weg, wie das Erdbeben von Bam im vergangenen Jahr und die Flutwelle dieses Jahres:
Wenn dann das Tagesgeschäft wieder anhebt, mutet das ein wenig an wie die Rückkehr in die Kleinlichkeit.
Zwingend notwendig wäre das nicht. Schon die Diskussion über das österreichische Krisenmanagement hätte mehr verdient als das Überraschungs-Comeback eines abgetretenen Innenministers, der offensichtlich doch nicht so tolle Angebote aus der Privatwirtschaft hat und das übliche Gekläffe aus dem Süden. Sehr interessant ist etwa Benita Ferrero-Waldners Vorschlag, das Krisenmanagement nach Katastrophen künftig gemeinsamen EU-Vertretungen zu übertragen, um die kleineren Mitgliedstaaten zu entlasten. Interessiert hier aber kaum jemanden. Oder die entwicklungspolitische Dimension, die mit der Debatte über einen Schuldenerlass für die betroffenen Länder angerissen wurde: Nullmeldung. Auch die Vertreter der "soft power"-Fraktion haben es nicht der Mühe wert gefunden, die Situation auf die Anwendbarkeit ihrer Lieblingsthese zu prüfen. Wenn es denn stimmt, dass eine Kombination aus wirtschaftlicher Kooperation, diplomatischer Sensibilität und Nothilfe-Infrastruktur die europäische Alternative zum bösen Hegemoniestreben der USA ist: Warum war dann nichts nach dem 26. Dezember?
In Wien debattiert man derweil lieber darüber, warum Karl-Heinz Grasser seinen Urlaub auf den Malediven nicht sofort nach der Katastrophe abgebrochen hat. Weil er im indischen Ozean retten wollte, was an Tourismus noch zu retten ist? Oder weil KHG "Kein Herz Gehabt" heißt und der Minister sich seinen Urlaub zu zweit von zweihunderttausend Toten nicht verderben lassen wollte? Gibt es etwas, das in einer solchen Situation uninteressanter ist als die Frage, ob unser Finanzminister auf die eine oder auf die andere Art abgehoben ist?
Da lobt man sich fast die wackeren Sozialdemokraten, die sich gleich wieder der eigenen Katastrophe zuwenden. Auch bei ihrer Zusammenkunft im Südsteirischen haben sie es geschafft, das ungeschriebene Gesetz der Ära Gusenbauer zu erfüllen: Die Probleme, die wir brauchen, um in Opposition zu bleiben, machen wir uns auch noch selber. Nun soll also das nächste Kommunikationsgenie antreten, um den unverkäuflichen Chef zu verkaufen. Der Letzte, dem so etwas in der roten Reichshälfte gelungen ist, war HansJörg Tengg mit der Abwicklung des "Konsum". Tengg war eigentlich ein Blauer. Ein Hinweis auf Gernot Rumpold?
Interessant an der jüngsten Variante der sozialdemokratischen Selbstvernichtung ist vor allem, dass man regelmäßig neue Wunderwuzzis sucht, aber noch nie daran gedacht hat, diejenigen, die das nun schon seit vier Jahren nachweislich nicht können, zu entfernen. Wenigstens mit der Unterstützung von nicht marktfähigen Arbeitskräften scheint man es also ernst zu meinen. Wer immer den neuen Kommunikationsjob bekommt und was immer er dann zu tun haben wird, ein kleiner Hinweis vorweg: Bevor man die Sternsinger (plus Fotografen) rein lässt, sollte man die leere Weinflasche vom Schreibtisch des Vorsitzenden entfernen. Kommt nicht gut.
Die alt-neue Staatspartei ÖVP kann inzwischen ungestört ihre Jubiläumsinszenierung in Angriff nehmen. Sie tut das nicht ungeschickt: Kommende Woche wird eine Star-Riege über das "Land der Zukunft" diskutieren. Die rücktrittsreife Bildungsministerin wird dort ebenso wenig Thema sein wie das Scheitern aller Reformversuche im Gesundheitssystem.
Dazu gibt es in anderen Ländern eine Opposition.

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