DER STANDARD-Kommentar "Gemischte Signale von George W." von Christoph Winder

Bush gibt Pessimisten Anlass zur Furcht - und Optimisten Anlass zur Hoffnung - Ausgabe vom 8./9.1.2005

Wien (OTS) - Nur bei vordergründiger Betrachtung sind die US-Präsidentschaftswahlen schon am 2. November 2004 definitiv über die Bühne gegangen. In Wahrheit sind Urnengänge dieser Art aufgrund des vertrackten amerikanischen Wahlmännersystems ein mehrphasiger -und in jeder Phase potenziell störungsanfälliger - Prozess.

Der Volkswahl folgt die Auszählung der Wahlmännerstimmen in den einzelnen Bundesstaaten, dann werden die Ergebnisse nach Washington übermittelt, um dort vom Kongress erneut gezählt zu werden, und erst zu guter Letzt folgt die Angelobung des Präsidenten. Eine Station auf diesem Weg hat George W. Bush am Donnerstag absolviert. Von einer folgenlosen Protestaktion zweier weiblicher Abgeordneter der demokratischen Partei abgesehen, hat der Kongress ohne Umschweife bestätigt, dass Bush von einer Mehrheit der Wahlmänner gewählt wurde und nun mit Fug und Recht ein zweites Mal amtieren darf.

Noch ehe Bush endgültig angelobt wird - der große Festakt findet am 20. Jänner in ironischer zeitlicher Nähe zu den Wahlen im Irak statt - gibt es schon eine Reihe von Anzeichen, an denen Beobachter die politischen Konturen der Ära Bush II erkennen wollen. Es haben sich dabei zwei Denkschulen herauskristallisiert.

Die eine meint, Bush II werde exakt so sein wie Bush I - und möglicherweise werde der Präsident seine umstrittene Agenda nach seinem Wahlsieg noch ungenierter durchboxen als bisher. Die andere Denkschule glaubt, dass es doch wesentliche Modifikationen in der politischen Ausrichtung der US-Regierung geben werde, vor allem nachdem sich der ehrgeizige Befriedungsplan für den Irak als Schimäre herausgestellt hat.

Tatsächlich hat Bush in der Interimszeit zwischen der Wahl am 2. November und seiner Bestätigung durch den Kongress widersprüchliche Signale ausgesendet. Dass Colin Powell, der am ehesten als "Taube" gelten konnte, durch die resolutere Condoleezza Rice an der Spitze des State Department abgelöst wird, wird von vielen für ein ebenso übles Omen gehalten wie der Verbleib von Donald Rumsfeld als Pentagon-Chef, jenem Mann also, der sich die fatalsten militärischen Fehleinschätzungen zuschreiben lassen muss. Erst am Freitag ist bekannt geworden, dass die Amerikaner den pensionierten Viersternegeneral Gary Luck als eine Art Krisenfeuerwehr in den Irak entsenden müssen, um die ärgsten Planungsmängel zu analysieren.

Andere Pessimisten sind der Ansicht, dass der Leider-nein-Sicherheitsminister Bernard Kerik schon jetzt als Symbolfigur für Bush II gelte: ein Katastrophenprofiteur, der es im Umfeld der 9/11-Anschläge verstanden hat, sich als großartiger Krisenmanager darzustellen, während er in Wahrheit doch nur an seinem eigenen Vorteil interessiert war.

Ein wenig (mit der Betonung auf "wenig") hoffnungsvoller stimmt das Verhalten, das Bush nach der Flutkatastrophe in Südostasien an den Tag gelegt hat. Einer ersten Phase augenscheinlicher Gleichgültigkeit folgten Proteste und ein verstärktes humanitäres Engagement, was doch auf eine prinzipielle Lernfähigkeit hinweist. Und vielleicht auch in den USA die Überzeugung nähren könnte, dass großzügige Hilfe besser geeignet sein könnte, die "Hearts and Minds" der Muslime zu gewinnen als Haudrauf-Aktionen. Weitere Anzeichen für eine sachte Entspannung:
Nicht nur wird Bush im Februar höchstpersönlich nach Europa kommen, um an der Verbesserung der strapazierten transatlantischen Beziehungen zu arbeiten, sondern auch Jacques Chirac soll in diesem Jahr als Gast in Washington willkommen sein (hoffentlich sind die "Freedom Fries" dann schon wieder auf "French Fries" zurückgetauft).

Ob nun die Optimisten oder Pessimisten im Recht sind, wird sich spätestens in drei Wochen klarer benennen lassen - dann nämlich, wenn Bush klärende Worte zur "Lage der Nation" sprechen wird. Denen wird nicht nur die Nation, sondern die ganze Welt gespannt lauschen.

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