Lunacek: Bundesregierung muss private Spenden verdoppeln

Österreichs geringer offizieller Beitrag ist Armutszeugnis

OTS (Wien) "Eine Verdoppelung der privaten Spenden durch die österreichische Bundesregierung ist ein Gebot der Stunde", fordert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Als "politisches und finanzielles Armutszeugnis" eines der reichsten Staaten der Erde bezeichnet Lunacek die Tatsache, dass Österreich seit Jahren nicht nur bei der Entwicklungszusammenarbeit, sondern jetzt auch bei der Not- und Wiederaufbauhilfe für Südasien europäisches Schlusslicht sei. BK Schüssels Verweis auf "Österreich als Nettozahler" ist für Lunacek angesichts der Zigtausenden Toten und Millionen von Obdachlosen eine "beschämende und engherzige Ausrede".

Es räche sich jetzt die Tatsache, so Lunacek, dass Österreich im Budget keine eigene Budgetlinie für humanitäre Hilfe habe, und "ein Teil der Gelder aus dem - ohnehin äußerst niedrigen -Entwicklungszusammenarbeitsbudget genommen werden muss". "Außenministerin Plassnik hat für das Budget 2006 noch die Chance, diese Veränderung von BM Grasser und BK Schüssel einzufordern. Damit könnte auch der Finanzminister einen substanziellen Beitrag zur Verbesserung der österreichischen Auslands-Katastrophenhilfe tätigen", so Lunacek weiter.

Lunacek fordert von Plassnik erneut, beim heutigen EU-Ministerrat nicht auf dem Aufbau einer "humanitären battle group" im Rahmen eines EU-Heeres zu bestehen, sondern eine Initiative für den Aufbau eines Europäischen Zivilen Friedenskorps zu setzen, das sowohl bei Umweltkatastrophen als auch nach bei bzw. nach bewaffneten Konflikten zum Einsatz kommen könne.

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