Kukacka: Bund fördert mit 11,55 Mio. Euro neue Busdienste im öffentlichen Nahverkehr

Auf Bahn entfallen 13 Prozent der Fahrgäste, aber 70 Prozent der Bundesförderung

Wien, 07.01.2005 (OTS) - "Es ist gelungen, die Förderungen für Busdienste im öffentlichen Personennahverkehr 2005 auf annähernd gleichem Niveau wie im Vorjahr zu halten", gab heute, Freitag, Staatssekretär Helmut Kukacka bekannt. Auch 2005 ist ein Förderbetrag für die sogenannte Bestellerförderung, also die Förderung für das Betreiben neuer Buslinien im Nahverkehr, in der Höhe von 11,55 Mio. Euro (2004 waren es 11,6 Mio. Euro) sichergestellt. Aus diesem Förderbetrag werden die 102 bisher vom BMVIT geförderten Nahverkehrs-Busprojekte mit einem Satz von 33% gefördert und zusätzlich wird auch den wichtigsten der vorliegenden 60 neuen Förderanträge nachgekommen. "Die Regierung stellt damit für das Jahr 2005 eine positive Entwicklung im Nahverkehr sicher. Es muss uns aber gelingen, für 2006 und danach ein neues kundenorientiertes Fördersystem zu schaffen, um den Trend der Abwanderung vom ÖV zu stoppen", räumt Kukacka zugleich ein. Im heurigen Jahr steht deshalb auch eine Reform der Nahverkehrsförderung auf der Tagesordnung, kündigte der Staatssekretär an.

Grundsätzlich ist anzumerken, das von den insgesamt jährlich 1,6 Milliarden Fahrgästen im öffentlichen Verkehr rund 700 Mio. Fahrgäste durch Busse, weitere 700 Millionen Fahrgäste durch Straßenbahnen und U-Bahnen und 200 Mio. Fahrgäste durch die Eisenbahn befördert werden. Insgesamt wendet das Verkehrsministerium für Förderungen der Buslinien rund 64 Mio. Euro auf. Bei den U-Bahnen sind es 109 Mio. Euro im Jahr und bei den Bahnen sind es 480 Mio. Euro. Kukacka:
"Betrachtet man die Verteilung der Bundesförderungen und der Fahrgäste auf diese Verkehrsträger, erkennt man daher sehr gut die unterschiedliche Effizienz der Förderungen. Auf die Eisenbahnen entfallen zwar nur 13 % der Fahrgäste, sie erhalten aber über 70% der Bundesförderungen für den Betrieb ihrer Nahverkehrsstrecken, also das 6-fache dessen, was sie an Verkehrsleistung erbringen."

Mit der Bestellerförderung wurde im Jahr 2000 ein Instrument geschaffen, mit dem neue zusätzliche Angebote im Öffentlichen Verkehr von allen Gebietskörperschaften - Bund, Länder und Gemeinden -gemeinsam gefördert werden. Das Gesetz sieht dabei für den Bund ein Mindestfördervolumen von 7,2 Mio. Euro und einen Kofördersatz von bis zu maximal 50% vor. Kukacka: "In den ersten Jahren der Bestellerförderung hielt sich der Boom zum Einrichten neuer Nahverkehrsangebote und damit auch die Nachfrage nach Förderungen in Grenzen. Wir haben daher in diesen Jahren den vollen Fördersatz von 50% ausbezahlen können. Wurden im Jahr 2001 noch 57 Ansuchen genehmigt, so waren es 2004 bereits 102 - also fast doppelt so viele Nahverkehrsprojekte wie zu Beginn der Bestellerförderung.

Das führte jedoch auch zu dem Umstand, dass der Bund im Jahr 2005 nicht mehr 50% an Koförderungen, sondern nur mehr 33%, zahlen kann. "Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass wir 2005 mit den uns zur Verfügung stehenden 11,55 Mio. Euro nicht mehr nur die zuvor erwähnten 102 Alt-Projekte aus dem Vorjahr fördern, sondern uns auch schon wieder rund 60 Neuanträge auf Förderungen vorliegen. Konkret werden durch den niedrigeren Fördersatz rund 2,5 Mio. Euro frei, die nun auf die vorrangigsten der 60 Neuanträge verteilt werden.

Den rasanten Anstieg der Förderanträge beurteilt Kukacka grundsätzlich positiv, bestätigt dieser doch die Absicht des Gesetzgebers, mehr Nahverkehrsleistungen für den Bürger einzurichten. Enttäuschender Beigeschmack für Kukacka ist jedoch, dass dennoch der Trend zum motorisierten Individualverkehr weiter zunimmt. "Uns liegen auch Zahlen vor, dass sich trotz der erhöhten Investitionen in den Nahverkehr der Modal Split klar zu zugunsten des Autos gestaltet." Der Staatssekretär ließ auch die Gründe dafür untersuchen: "Nach einer Erhebung des WIFO wissen wir, dass rund ein Drittel der heutigen ÖV-Verweigerer die Angebote nutzen würden, wenn sie vor allem regelmäßiger, rascher und mit besserer Ausstattung verkehren. Es gibt also noch Potenzial für den ÖV, wir dürfen in Zukunft nur nicht dem Irrglauben verfallen, die Quantität alleine fördert den ÖV. Es ist die Qualität, auf die wir bauen müssen", gibt der Staatssekretär abschließend auch die Richtung für die bevorstehende Nahverkehrsreform vor.

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