Chefarztpflicht neu: Für Bures "nächster Schildbürgerstreich" der Regierung

Regelung bringt mehr Bürokratie und ist patientenfeindlich

Wien (SK) Als "nächsten Schildbürgerstreich" der
schwarz-blauen Regierung bezeichnete am Freitag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Neuregelung der Chefarztpflicht. In den Ordinationen würde "Chaos pur" herrschen, Wartezeiten für die PatientInnen und Engpässe in der Medikamentenversorgung seien an der Tagesordnung, verwies Bures auf Angaben der Ärztekammer. Gesundheitsministerin Rauch-Kallat habe alle Warnungen, dass diese Regelung völlig unausgegoren ist, nur zu mehr Bürokratie führt und in höchstem Maße patientenfeindlich ist, in den Wind geschlagen, kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Rauch-Kallat habe damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie "völlig kopf- und planlos agiert". ****

Das Chaos rund um die Chefarztpflicht reihe sich nahtlos in eine Gesundheitspolitik ein, die gekennzeichnet ist von sozialer Kälte und Dilettantismus und in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin abzielt, so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte in dem Zusammenhang unter anderem an die Einführung der Ambulanzgebühren, die Unfallrentenbesteuerung, das jahrelange Chaos rund um die Einführung der Chipkarte, die höheren Selbstbehalte bei Heilbehelfen, die Kürzungen beim Krankengeld und die Leistungskürzungen bei den Krankenkassen. "Auch im neuen Jahr gibt es bei all dem heillosen Durcheinander in der Gesundheitspolitik nur eine Konstante: Dass die Leidtragenden dieses stümperhaften Vorgehens die Patienten sind", erklärte Bures abschließend. (Schluss) ps

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