Stromnetztarife: Verfassungsgerichtshof bestätigt neuerlich Vorgehensweise der E-Control Kommisson

Wien (OTS) - Antrag der Burgenländischen Landesregierung auf Aufhebung der Systemnutzungstarife-Verordnung abgewiesen - Korrekte Vorgehensweise der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung der Netztarife - Weg zur weiteren Senkung der Netztarife somit geebnet

Die Erlassung der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 wurde von massiver Kritik seitens der Elektrizitätswirtschaft begleitet. Die Festlegung der Stromnetztarife sei willkürlich und unsachlich. Die Folge waren Anträge und Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, mit dem Begehren, die Verordnung bzw Teile der Verordnung sowie die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen aufzuheben.

"Der überwiegende Teil der von den Netzbetreibern bzw deren Eigentümern kritisierten Punkte wurden mittlerweile in einer Reihe von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes geprüft. Erfreulicherweise wurde die E-Control bisher in ihrer Vorgehensweise bei der Bestimmung der Netztarife vom Höchstgericht bestätigt", freut sich der Geschäftsführer der E-Control, DI Walter Boltz.

Verfassungsgerichtshof bestätigt E-Control ein weiteres Mal

Bereits im Februar 2004 bestätigte der Verfassungsgerichtshof die Vorgehensweise der E-Control, die Netztarife per Verordnung und nicht per Bescheid zu bestimmen. Es folgte im Oktober 2004 die Entscheidung, wonach auch die gesetzliche Grundlage für die Bestimmung der Netztarife als verfassungskonform anzusehen ist.

Den vorläufigen Schlusspunkt dieser Judikatur bildet nun das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2004, in dem er sich erstmals inhaltlich mit der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 auseinandersetzt. Dabei wurde die Praxis der E-Control unter anderem in folgenden Punkten höchstgerichtlich bestätigt. So erfolgte die Ermittlung der Netzkosten (einschließlich der Kostenzuordnung für integrierte Unternehmen) ebenso verfassungskonform wie die Bestimmung der Finanzierungskosten und die Festsetzung der Produktivitätsabschläge. Produktivitätsabschläge sollen bewirken, dass erzielbare Produktivitätsfortschritte von den Netzbetreibern, die in einem Monopolmarkt tätig sind, an die Kunden weitergegeben werden.

Weg für weitere Senkung der Netztarife geebnet

Die Netztarife der österreichischen Energieunternehmen werden von der E-Control derzeit einer weiteren Prüfung unterzogen, welche in einer neuerlichen Senkung der Netztarife münden soll. "Durch die positiven Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ist der rechtliche Weg zu einer weiteren Senkung der Netztarife geebnet.", so Walter Boltz.

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