Posch: Finanzminister Grasser ist rücktrittsreif!

Parlamentarische Anfrage betreffend Maledivenurlaub des Finanzministers

Wien (SK) Nach der verheerenden Flutwelle, die am 26. Dezember 2004 den Indischen Ozean heimsuchte und bislang rund 200.000 Todesopfern -darunter auch eine größere Zahl von ÖsterreicherInnen - forderte, reiste der auf den Malediven urlaubende österreichische Finanzminister nicht so schnell wie möglich nach Österreich zurück sondern blieb. Er begründete dies primär damit, dass er von der Regierung der Republik Malediven gebeten worden wäre, seinen Urlaub nicht abzubrechen. ****

Laut Internet-Ausgabe des "Standard" entspricht dies jedoch nicht den Tatsachen. So wird der Vize-Finanzminister der Malediven, Manik, wie folgt zitiert: "Ich weiß nicht, warum er nicht früher abgereist ist, wir haben sicher niemanden davon abgehalten." Nicht wahrheitsgemäß ist offenbar auch die Aussage Grassers, wonach er mehrere Spitzen-Repräsentanten der Malediven getroffen habe; laut Angaben von Vize-Finanziminster Manik war er der einzige Spitzenpolitiker, der mit Grasser (kurz vor dessen Rückflug) zusammentraf.

SPÖ-Abgeordneter Walter Posch wird daher in den nächsten Tagen eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister einbringen, um die bislang unklar beantworteten Fragen auf den Punkt zu bringen. Die Fragen lauten im einzelnen:

1. Was bewog Sie dazu, trotz der verheerenden Flutkatastrophe Ihren Urlaub auf den Malediven nicht abzubrechen? 2. Ihren Angaben zufolge wurden Sie von der Regierung der

Malediven gebeten, nicht vorzeitig abzureisen. Wer trat diesbezüglich an Sie heran? (Name, Amt)
3. Wie erklären Sie sich die oben zitierte Aussage des maledivischen Vize-Finanziministers, wonach er nicht wisse, warum Sie nicht früher abgereist seien?
4. Wie erklären Sie sich den Umstand, dass gemäß der Angaben des maledivischen Vize-Finanzministers er der einzige hochrangige Politiker der Malediven gewesen sei, mit dem Sie zusammengetroffen sind?
5. Ihren Angaben zufolge haben Sie von den Malediven aus bei der Organisation von Hilfsmaßnahmen mitgeholfen. Wie konnten Sie dies trotz fehlendem Mitarbeiterstab bewerkstelligen?

6. Welche konkreten Massnahmen haben Sie ergriffen? 7. Wieso war Ihrer Meinung nach Ihre Präsenz in Österreich nicht

vonnöten, obwohl auch in Österreich bereits wenige Tage nach der Flutkatastrophe die Organisation von Hilfsmaßnahmen anlief und im Zuge dessen nicht zuletzt die Frage der Gewährung von staatlichen Hilfsgeldern diskutiert wurde?
8. Wie erklären Sie sich die permanent unterschiedliche Darstellung von Sachverhalten und Abläufen durch Sie selbst und andere betroffene Personen?

9. Wann werden Sie zurücktreten?

Auf die Antworten kann man sehr gespannt sein, schloss Posch.

(Schluss) hs/mm

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