Leitl fordert generelle Neuorientierung der Umweltpolitik

Klimapolitik als Nagelprobe für Symbiose zwischen Umwelt- und Standortpolitik - Neue Klimastrategie dringend erforderlich

Wien (PWK007) - Eine Neuorientierung der Umweltpolitik fordert Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Die gängige Umweltpolitik folge noch zu sehr der überkommenen Vorstellung, dass Wirtschaft und Umwelt in einem unversöhnlichen Gegensatz stünden. Das Bild der "feindlichen Schwestern" sei aber überholt. Eine zukunftsweisende Umweltpolitik müsse sich immer mehr auf die Wirtschaft stützen, anstatt sie mit zum Teil nicht praktikablen Vorschriften regelrecht zuzuschütten.

"Die Fragestellung ‚Wirtschaftswachstum versus Umweltschutz" ist ausgesprochen unintelligent. Die Kunst der Politik besteht nicht darin, Zielkonflikte auszuleben, sondern sie aufzulösen, erklärte Leitl. Dieser Neuorientierungsbedarf bestehe sowohl auf der europäischen als auch auf der nationalen Ebene.

Umweltschutz funktioniere heute nicht mehr nach dem Prinzip ‚nur wenn es ordentlich weh tut, bringt's etwas'. Im Zeitalter der Globalisierung sei die Synthese zwischen dem wirksamen Schutz der Umwelt und der Entwicklung der Wirtschaft gefragt. Wir können den Umweltschutz so gestalten, dass er zusätzlich auch das Wirtschaftswachstum fördert. So können wir auch den tollen Spitzenplatz Österreichs im internationalen Vergleich der Umweltschutzperformance am besten absichern", unterstreicht der WKÖ-Präsident.

Manche umweltpolitische Instrumente, die immer wieder phantasielos eingesetzt würden, hätten die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit längst überschritten. Warnende Beispiele seien die neuen Abfallrichtlinien der Europäischen Union, die mehr Bürokratie und Frust als echten Umweltschutzerfolg mit sich brächten. Die Luftreinhaltegesetzgebung werde immer mehr zum Fallstrick für standortpolitisch lebenswichtige Ansiedlungen und Erweiterungen von Betrieben.

"Es ist paradox: In allen internationalen Umweltvergleichen belegt Österreich einen Spitzenplatz, in der EU 25 ist Österreich überhaupt Klassenbester. Dennoch werden bei uns die Schrauben in einer Art und Weise angezogen, als ob wir Nachzügler wären. Bewahren wir hier nicht das Augenmaß, so werden wir immer öfter Investitionen ans Ausland verlieren", warnt Leitl.

Testfall für die erfolgreiche Verzahnung von Umwelt- und Standortpolitik sei im neuen Jahr 2005 die Erarbeitung einer dringend erforderlichen neuen Klimastrategie, die die Weichen für die Klimapolitik der nächsten acht Jahre stellen werde.

"Wir können uns nicht aussuchen, ob wir diese Verpflichtung erfüllen wollen. Aber wir können die Maßnahmen so gestalten, dass sie das Wirtschaftswachstum beflügeln. Der Weg nach Kyoto führt über Lissabon. Streben wir technologische Vorreiterpositionen an, investieren wir in Forschung und Entwicklung CO2-armer Technologien, so hilft das nicht nur dem globalen Klimaschutz, sondern es stärkt auch unsere Wettbewerbsfähigkeit. Machen wir unsere Gebäude und Heizungssysteme energieeffizienter, senken wir Energieverbräuche und Energiekosten durch ein KMU-Energieeffizienzprogramm. Investieren wir in eine leistungsfähige, umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur. Dies alles sind Maßnahmen, die für den Wirtschaftsstandort und zugleich für den Klimaschutz gut sind."

Da bereits rund 130 Länder dem Kyoto-Protokoll beigetreten sind, werden klimafreundliche Technologien künftig weltweit gefragt sein. Es lohne sind daher auch unter dem Gesichtspunkt der Außenwirtschaft, auf diesem Gebiet zu den Technologieführern zu zählen. Sehr rasch könne sich die Umwelt- und Energietechnikindustrie zu einem Motor unserer Exportwirtschaft entwickeln.

"Die neue Klimastrategie, die die Bundesregierung Mitte des neuen Jahres beschließen wird, soll nicht nur den Weg zur Erfüllung der Kyoto-Verpflichtung weisen, sie soll Österreich auch auf dem Lissabon-Prozess ein gutes Stück weiterbringen", schließt Präsident Leitl. (hp)

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