ÖAMTC: 2004 hat der Staat die Kraftfahrer mit 10,3 Milliarden Euro belastet

1,2 Milliarden Euro stammen allein aus Maut-Einnahmen

Wien (ÖAMTC-Presse) - An den Kraftfahrern in Österreich lässt es sich gut verdienen: "10,3 Milliarden Euro kommen für den Staat unter dem Strich heraus, wenn man zusammenrechnet, wie viel die Kraftfahrer in Österreich im Jahr 2004 unmittelbar an Steuern und anderen Abgaben bundesweit bezahlt haben", bilanziert ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau. Indirekte Zahlungen - z.B. über Versicherungsprämien oder Zahlungen an Länder und Gemeinden - sind hier noch nicht eingerechnet. Von den 10,3 Milliarden Euro Einnahmen aus Steuern und Abgaben entfällt nur etwas mehr als ein Viertel auf den Schwerverkehr, der Rest belastet die Pkw-Fahrer.

"Der größte Teil der gesetzlichen Abgaben ist nicht zweckgebunden und geht in das allgemeine Bundesbudget", weiß Brugger-Brandau. So auch die Mineralölsteuer: Bis 1987 war die "Möst" für Straßenbau und -erhaltung zweckgebunden. Dann gab es immer mehr Finanzierungsprobleme und die Notwendigkeit nach neuen Geldquellen -wie z.B. die Vignette. "Seitdem ist das Geld in die Kasse des Finanzministeriums gewandert. Allein 2004 waren es 3,5 Milliarden Euro Einnahmen aus der Möst", sagt die ÖAMTC-Expertin. "Rechnet man die Einnahmen seit Aufhebung der Zweckbindung bis Ende 2004 zusammen, sind das 40,2 Milliarden Euro."

Nur die Einnahmen aus der Maut sind noch zweckgebunden. Sie kommen über die Asfinag dem Ausbau und der Erhaltung des hochrangigen Netzes zugute. 1,2 Milliarden Euro stammen allein aus den Maut-Einnahmen 2004:

* einerseits vom privaten (Pkw-)Verkehr - nämlich aus den Erlösen der Vignette (300 Millionen Euro) und den Streckenmauten (110 Millionen Euro).

* andererseits vom Schwerverkehr - nämlich aus der Lkw-Maut (600 Millionen Euro) und den Streckenmauten (160 Millionen Euro).

2004 wurde die Lkw-Maut eingeführt, deswegen hat der Lkw hier erstmals mehr Maut-Einnahmen eingebracht als der Pkw. "Der Schwerverkehr wird in Zukunft mehr als bisher zur Kostendeckung der Infrastruktur beitragen müssen", sagt Brugger-Brandau. Die Club-Expertin spricht sich gegen jede Form der Querfinanzierung -beispielsweise der Bahn - aus, weil für Österreichs Straßen jeder Cent gebraucht wird. Obwohl in den vergangenen Jahren doppelt soviel in die Bahn investiert wurde wie in die Straßen, ist die Bahn dadurch nicht leistungsfähiger geworden. Die Situation auf den Straßen in Österreich ist dadurch aber noch immer im Argen, der Ausbau des hochrangigen Netzes erfordert noch etliche Jahre.

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger