"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der sichere Sieg von Abbas bringt Hoffnung auf Neuanfang" (Von Charles A. Landsmann)

Ausgabe vom 07.01.2005

Graz (OTS) - Mahmud Abbas wird Palästinenser-Präsident. Das lässt sich schon heute sagen. Ebenso, dass dies am Sonntag mit der demokratischsten Wahl aller Zeiten in der gesamten arabischen Welt entschieden werden wird. Trotz israelischer Besatzung, trotz Jasser Arafats antidemokratischer Hinterlassenschaft und allerlei anderen Mängeln.

Abbas verfügt nicht nur über erheblich mehr finanzielle Mittel als seine chancenlosen Konkurrenten. Vielmehr weiß er auch als Einziger einen funktionierenden Parteiapparat und vor allem die Behörden hinter sich. Die einzige einflussreiche Opposition, die radikalislamistische Hamas, boykottiert die Wahl. Der populärste palästinensische Politiker, Marwan Barghouthi, kann an der Wahl nicht teilnehmen, weil er bei der Besatzungsmacht in lebenslanger Haft sitzt.

Keineswegs zuletzt: Die Präsidentschaftswahl findet unter israelischer Besatzung statt: Soldaten sind unweit der Wahlurnen stationiert; Checkpoints erschweren vielen Wählern den Gang zum Wahllokal; Kämpfe toben im Gazastreifen.Trotz all dem sind es freie, echte und damit demokratische Wahlen - weil nur solche die Bevölkerung und Politiker wollen, aber auch Israel zulässt. Bemerkenswert und nachahmungswürdig, nicht nur für die arabischen Staaten.

Der demokratische Akt der Palästinenser steht im krassen Gegensatz zur gleichzeitigen Regierungsumbildung in Israel - wo wieder einmal ein greiser Rabbiner allein entschied, dass die Regierung umgebildet wird und keine vorzeitigen Neuwahlen abgehalten werden müssen. Lange kann Israel sich ohnehin nicht mehr als "einziger demokratischer Staat im Nahen Osten" verkaufen.

Einerseits rückt mit Abbas' Wahl die Gründung eines demokratischen Palästina näher, andererseits sind Demokratie und Besatzung letztlich unvereinbar. Abbas' Wahl bringt eine doppelte Chance: Im Inneren kann Jasser Arafats Regime, das sich auf weit verbreitete Korruption und einen ebensolchen Polizeiapparat stützte, nun reformiert werden. Nach außen hin bietet sich Israel, den USA, Ägypten und der EU endlich ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner an.

Vor übertriebenen Hoffnungen sei gewarnt. Abbas und jeder Kompromissbereitschaft stellt sich eine mächtige Opposition entgegen - genau wie es Ariel Sharon in Israel ergeht. Die Extremisten beiderseits sind entschlossen, gewaltsam für ihre Sache zu kämpfen. Die Wahl Abbas' stellt einen Hoffnungsstreifen am nahöstlichen Horizont dar. Doch die drohend darüber hängenden Wolken der Gewalt sind nicht zu übersehen.****

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