Moser: ÖIAG-Verhalten bei VA Tech-Verkauf ist skandalös

Wien (SK) Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser ist das Verhalten der ÖIAG-Vollstrecker rund um den Ausverkauf der VA Tech "skandalös":
Denn vom ursprünglich geplanten einstimmigen Beschluss des Privatisierungs-Ausschusses ist nichts mehr übrig. Die ÖIAG will am kommenden Montag den Verkauf der VA Tech-Anteile an Siemens ohne Zustimmung der Belegschaftsvertreter und entgegen der öffentlich angekündigten einstimmigen Beschlussfassung des Privatisierungsausschusses durchpeitschen. Moser: "Damit sind sie in die Fußstapfen von Bundeskanzler Schüssel und seinem Finanzminister getreten, wo D'rüberfahren an der Tagesordnung steht", so Moser am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Moser fordert die "Vollstrecker der Regierung in der ÖIAG" auf, das ÖIAG-Gesetz und den Privatisierungsauftrag der Regierung genau zu lesen, ehe sie zu einer Entscheidung rund um die VA Tech kommen:
"Wenn sie das tun, dann ist ein Verkauf der österreichischen Industrieperle VA Tech an den deutschen Siemens-Konzern unmöglich", weiß Moser. Denn die Regierung Schüssel habe den Privatisierungsauftrag im vergangenen September für die VA Tech geändert. Ergebnis: Die VA-Tech-Zentrale müsse in Österreich bleiben, die VA Tech bräuchte einen österreichischen Kernaktionär, es dürften weder Standorte noch Arbeitsplätze bedroht werden und die Erlöse wären zu optimieren.

"Zu billiger Verkauf"

"Wie sieht die Realität aus? In der ÖIAG-Ankündigung von gestern Mittwoch sollen die VA Tech-Anteile der Republik um 55 Euro an den Siemens-Konzern verkauft werden. Das wären um vier Euro weniger, als der gegenwärtige Börsenkurs von 59 Euro. Renommierte Investmenthäuser sehen den Kurs der VA Tech-Aktie bei bis zu 85 Euro. "Es wäre grob fahrlässig die Aktien zu 55 Euro zu verkaufen", sagt Moser. In Summe kämen zur bisherigen Schadensbilanz der ÖIAG-Verkäufe von knapp 400 Millionen Euro mindestens weitere neun Millionen Euro hinzu. Moser:
"Das ist ein weiterer Verstoß gegen das ÖIAG-Gesetz." Dort heißt es:
"Privatisierungen sollen möglichst hohe Erlöse für die Eigentümer bringen."

Auflösung der VA-Tech-Zentrale

Ein weiterer Punkt des ÖIAG-Gesetzes sieht vor, dass bei Privatisierungen "die Entscheidungszentralen und Forschungs- und Entwicklungskapazitäten der zu privatisierenden Unternehmen" in Österreich bleiben müssen. Siemens-Chef Hochleitner hat hingegen bereits die Auflösung der VA Tech-Zentrale angekündigt.

Moser fordert nun einen unverzüglichen Stopp des weiteren Ausverkaufs: Die ÖIAG dürfe ihre VA Tech-Anteile nicht an den Siemens-Konzern abgeben, sondern muss diese halten. Die ÖIAG dürfe die 15 Prozent bei der voestalpine-Wandelanleihe nicht wandeln. Die ÖIAG müsse bei künftigen Kapitalerhöhungen ihrer Beteiligungen mitziehen. Der Ausbau von Mitarbeiterbeteiligungen sei zu unterstützen.

Die Zukunft der ÖIAG sieht Wirtschaftssprecher Moser folgendermaßen:
Die ÖIAG solle vom Finanzministerium in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums übergehen und in eine aktive Industrie-Beteiligungs-Stiftung umgewandelt werden. Die Infrastruktur-Unternehmen wie die Austrian, die Asfinag, die ÖBB, die OMV, die Post, die Telekom Austria und der Verbund sollen in eine Infrastrukturholding eingebracht werden, die im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie untergebracht werden. Moser abschließend: "Die Mehrheit an diesen Infrastruktur-Unternehmen muss in öffentlicher Hand bleiben. Nur dadurch gewinnt der Standort Österreich an zusätzlicher Attraktivität." (Schluss) ah

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