Glawischnig zu Ö-Konvent: Wenn Lösung in Problembereichen möglich, dann modernisieren

ÖVP muss Modernisierungsfeindlichkeit ablegen - Eigener Fiedler-Entwurf ist merkwürdig

OTS (Wien) "Wenn sich in den vier größten Problembereichen -BürgerInnen- und Grundrechte, Neuverteilung der Kompetenzen und Kontrolle - vernünftige Lösungen abzeichnen, dann ist es selbstverständlich sinnvoll, diese Teilbereiche zu modernisieren. Eine neue Verfassungsurkunde als Gesamtergebnis ist jedoch in meinen Augen aufgrund der enormen inhaltlichen Unterschiede nicht in Sicht, vor allem aufgrund der Modernisierungsfeindlichkeit der ÖVP-VertreterInnen aus Bund und Ländern", erklärt die stv. Bundessprecherin der Grünen und Präsidiumsmitglied im Ö-Konvent, Eva Glawischnig.

Die Vorgangsweise von Konvents-Vorsitzenden Fiedler nach 18 Monaten intensiver Arbeit nun zwei Wochen vor Ende einen eignen Entwurf vorlegen zu wollen bezeichnet Glawischnig als "merkwürdig". Glawischnig appelliert an den Vorsitzenden "seinen Entwurf möglichst rasch den Präsidiumsmitgliedern zu übermitteln. Denn sollten vernünftige Lösungsansätze in den vier, für die BürgerInnen wichtigsten Punkten in Griffweite sein, dann müssen wir umgehend daran arbeiten".

"Ich bin gespannt, was sich zu diesen Problembereichen im Fiedler-Entwurf wiederfindet. Und ich bin gespannt, ob bei Vorlage von guten Vorschlägen, die ÖVP es schafft in letzter Minute über ihren Schatten zu springen und ihre Verhinderung insbesondere bei der Kompetenz-Neuverteilung aufgibt. Das kann zur Nagelprobe für die ÖVP werden", schließt Glawischnig.

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