Grüne/Moser: Gorbach und Prokop müssen LKW-Kontrollen verdichten - Verkehrssicherheit steht auf dem Spiel

Grüne schnüren Antrags-Paket für Nationalrat

OTS (Wien) Nach der jüngsten Studie des Verkehrsclub Österreich und der Arbeiterkammer (VCÖ und AK) über die Missachtung gesetzlicher Vorschriften im Transportbereich und der Sozial- und Sicherheitskonsequenzen sieht sich die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, in ihren Forderungen nach einer Verbesserung der LKW-Kontrollen bestätigt. Bereits in der Vergangenheit beantragten die Grünen im Zusammenhang mit der Transitproblematik und dem so genannten Frächter-Skandal eine Intensivierung der LKW-Kontrollen. "Bis dato mangelt es am Ausbau geeigneter Kontrollstellen. Die Überschreitung von Fahrzeiten, der Missbrauch von Urlaubsscheinen und die Manipulation von Tachographen müssen rigoroser geahndet werden -auch gegenüber jenen Firmen, die die FahrerInnen in einen gesundheitsgefährdenden Wettbewerb treiben", so Moser

"Minister Gorbach muss den Ausbau von Kontrollstellen endlich budgetär bedecken und bei Verstößen strengere Maßnahmen -beispielsweise auch längeres Abstellen des LKWs statt Weiterfahrt -veranlassen. Und Ministerin Prokop hat dafür das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen" fordert Moser. Es stehe nicht nur die Gesundheit der Fahrer auf dem Spiel, sondern auch die Verkehrssicherheit insgesamt. Die Missachtung der Ruhezeiten erhöhe das Unfallrisiko, sowohl für die LKWs selbst als auch für die anderen VerkehrsteilnehmerInnen. Seit dem Jahr 1999 sei die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten LKW-Lenker von 27 auf 40 im Vorjahr gestiegen. Allein im Jahr 2003 kamen bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung eines LKW 144 Personen ums Leben.

Als Auftakt ihres Verkehrssicherheits-Schwerpunktes 2005 kündigt Moser für Ende Jänner ein Maßnahmenbündel im Parlament zur Hebung der Kontrolldichte und Wirksamkeit von Strafmaßnahmen an. "Dann wird sich herausstellen, ob Gorbach und die Regierung ihren Worten Taten folgen lassen oder weiterhin vor der Frächter-Lobby in die Knie gehen", schließt Moser.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005