Baumgartner-Gabitzer: SPÖ darf Konvent nicht scheitern lassen

Wien, 6. Jänner 2005 (ÖVP-PK) ÖVP-Verfassungssprecherin Abg.z.NR Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer ist über die pessimistischen Aussagen der SPÖ zum Österreich-Konvent nicht glücklich. "Aus den Statements diverser SPÖ-Funktionäre könnte man schließen, dass die Sozialdemokraten den Konvent scheitern lassen möchten", so Baumgartner-Gabitzer. Die ÖVP werde weiter mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass eine neue Verfassung zustande kommt. "Diesen Auftrag haben wir vom Gründungskomitee des Konvents erhalten und diesen Auftrag wollen wir für Österreich auch umsetzen." ****

Die Rolle des SPÖ-Chefverhandlers im Österreich-Konvent, Peter Kostelka, sollte nach Ansicht von Baumgartner-Gabitzer eigentlich eine positive sein. "Kostelka ist als Präsidiumsmitglied des Österreich-Konvents aufgerufen, weiterhin um Konsens bemüht zu sein. Nur gemeinsam können wir es schaffen, eine neue Verfassung zustande zu bringen. Wir sind schon weit gekommen, wir haben schon vieles erreicht. Es wäre schade, wenn die SPÖ jetzt den Konvent aus durchsichtigen politischen Gründen scheitern lassen würde", sagte Baumgartner-Gabitzer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001