AK gewinnt Klage: Werbung mit falschen Statt-Preisen unzulässig!

Klage wegen irreführender Werbung - Reduzierter Preis war ohnedies üblicher Verkaufspreis und empfohlener Händler-Listenpreis

Wien (OTS) - Die Arbeiterkammer hat eine Klage gegen den Sporthändler Hervis beim Landesgericht Salzburg und Oberlandesgericht Linz wegen irreführender Werbung gewonnen: Die höheren Statt-Preise waren reine Phantasiepreise, sogenannte Mondpreise, die angeblich gesenkten Preise waren die üblichen Verkaufspreise und unverbindlich empfohlene Listenpreise vom Händler. Hervis muss nun bei allen erhältlichen Sportartikeln auf irreführende Statt-Preis-Werbung verzichten.

Hervis bewarb im Dezember 2003 einen Atomic Ski mit Bindung zu einem Preis von 449 Euro statt 609,90 Euro. Allerdings ergaben Nachforschungen der AK, dass es sich beim reduzierten Preis um den bei anderen Sporthändlern üblichen Verkaufspreis und den vom Hersteller empfohlenen Listenpreis handelte. Die AK brachte daraufhin im Jänner 2004 gegen Hervis eine Klage wegen irreführender Werbung ein. Die Klage zeigte Erfolg: Sowohl das Landesgericht Salzburg als auch das Oberlandesgericht Linz beurteilten die Statt-Preis-Werbung als irreführend.

Außerdem bestätigten die Gerichte auch die Rechtsansicht der AK, wonach die Klage für alle bei Hervis erhältlichen Sportartikel -nicht nur Ski und Wintersportartikel - gilt. "Eine gewisse allgemeine Fassung ist schon deswegen notwendig", so das Gericht, "um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen." Hervis unterwarf sich letztendlich in einem gerichtlichen Unterlassungsvergleich vollinhaltlich dem Klagebegehren der AK. Hervis muss in Zukunft auf eine irreführende Statt-Preis-Werbung verzichten. Bei Verstößen gegen den gerichtlichen Unterlassungsvergleich kann die Arbeiterkammer gegen Hervis mit Exekution vorgehen.

Die AK rät, sich nicht von Statt-Preisen und Rabatten blenden zu lassen und den letztlich verlangten Preis auch mit Preisen in anderen Geschäften zu vergleichen. Denn nicht alles, was als Sonderangebot angepriesen wird, muss wirklich ein Schnäppchen sein!

Die AK fordert eine Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), um in Zukunft die zunehmende Statt-Preis-Werbung besser verfolgen zu können. Die Beweislast, dass der höhere Preis tatsächlich der zuvor gültige Verkaufspreis war, sollte dem Unternehmer obliegen. Denn für den Kläger ist dieser Beweis nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erbringen, da dafür die Preisentwicklung genau beobachtet werden muss. Auch ist nach Meinung der AK der im Gesetz vorgesehene Unterlassungsanspruch nicht ausreichend, um Unternehmen von unlauterer Werbung abzuhalten. Die AK verlangt daher ferner, dass die durch unlautere Werbung erzielten Gewinne abgeschöpft werden.

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