Gorbach: Demokratiepaket der SPÖ als Ablenkungsmanöver

Wien (OTS) - "Nach einem realitätsfernen Wirtschaftskonzept mit teilweise überholten und bereits umgesetzten Forderungen, hat die SPÖ nun ein Demokratiepaket vorgelegt, das offenbar von den wirklich wichtigen Themen ablenken soll", so Vizekanzler Hubert Gorbach am Mittwoch zu den jüngsten Vorschlägen der SPÖ.
"Es ist kontraproduktiv, ein Grundrecht auf Auskunft bei allen öffentlichen Einrichtungen zu verlangen, solange es in wesentlichen Punkten im Österreich Konvent noch keine Einigung gibt", zeigte sich Gorbach verwundert. Ebenso zeige die Forderung nach einer europäischen Initiative zur Ermöglichung einer gesamteuropäischen Volksabstimmung für Gorbach, dass die SPÖ weiterhin unschlüssig in dieser Frage agiere. "Die SPÖ konnte in der Türkeibeitrittsfrage nicht einmal dem von ÖVP/FPÖ unterzeichneten Parteienpakt zu einer verpflichtenden Volksabstimmung in Österreich inhaltlich näher treten. Hier klaffen Handeln und Reden des Herrn Gusenbauer stark auseinander", so Gorbach.

"Auch die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ist von den Freiheitlichen abgekupfert" kommentierte Gorbach. "Ich habe mich in Vorarlberg schon seit langem für eine derartige Absenkung auf Kommunalebene eingesetzt, weil die Jugendlichen zur politischen Mitarbeit und Verantwortung motiviert werden sollen und bereits in diesem Alter persönliche wichtige Weichenstellungen für ihr Leben treffen. Die Devise muss heißen 'dürfen aber nicht müssen', so Gorbach. "Die politische Einbindung soll von der Bevölkerung als Recht und nicht als Pflicht erkannt werden", meinte Gorbach zum Demokratieverständnis der Freiheitlichen, das erfolgreich in einigen Bundesländern Realität ist.

"Offensichtlich sucht Gusenbauer verzweifelt nach Themen, um sich medial zu positionieren und vom innerparteilichen Dissens über mögliche Koalitionen mit der FPÖ abzulenken. Wer soll sich da noch auskennen: Mit einem SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss wird diese Option ausgeschlossen, aber wenige Wochen danach lassen Landesobleute sehr wohl vor anstehenden Wahlen eine derartige Option offen?" kritisierte Gorbach. Offenbar hätten verschiedene Flügel der SPÖ mittlerweile auch erkannt, dass sich Qualität und Leistung eben überall dort durchsetzen, wo Freiheitliche Mandatare politische Verantwortung übernehmen. "Auch der aktuelle Umschwung zu einem verschärften Asylgesetz ist ein positives Zeichen der SPÖ", zeigte sich Gorbach über diesen Schwenk der SPÖ in Richtung freiheitliche Linie erfreut. (Schluss bxf)

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