AKNÖ-Information zu Mini-Jobs: Einkommensgrenze steigt auf 323,46 Euro

Präsident Staudinger: Geringfügig Beschäftigte sind kein arbeitsrechtliches Freiwild

Wien (AKNÖ) - Die Einkommensgrenze für Mini-Jobs steigt im Jahr 2005 von 316,19 auf 323,46 Euro pro Monat, auf diese wichtige Änderung für rund 225.000 geringfügig Beschäftigte weist die AKNÖ hin. Bis zu dieser Einkommensgrenze kann zum Arbeitslosengeld dazuverdient werden. "Geringfügig Beschäftigte wissen um ihre Rechte meist nicht Bescheid. Sie werden nur zu oft beispielsweise um die ihnen zustehenden Sonderzahlungen geprellt", berichtet AKNÖ-Präsident Josef Staudinger von zahlreichen Anfragen bei der Gratis-Arbeitsrechts-Hotline 0800 232323-1717.

Wer einen Mini-Job ausübt ist nur unfallversichert, eine Pensions-oder Krankenversicherung besteht nicht. Geringfügig Beschäftigte sind nicht Arbeitnehmer 2. Klasse. Für sie gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie für Teilzeitbeschäftigte. Insbesondere folgende einschlägige gesetzliche Bestimmungen gelten auch für geringfügig Beschäftigte ArbeitnehmerInnen:
Das Angestelltengesetz (soweit sie als Angestellte beschäftigt sind), das Arbeitsverfassungsgesetz,
das Arbeiterabfertigungsgesetz,
das Entgeltfortzahlungsgesetz (1. Abschnitt),
das Mutterschutzgesetz,
das Urlaubsgesetz,
das Arbeitszeitgesetz,
das Arbeitsruhegesetz und die maßgebenden Kollektivverträge der jeweiligen Branche, soweit keine Ausnahme besteht.
Auch für Mini-Jobs gibt es daher die Entgeltfortzahlung während des Krankenstandes,
die Pflegefreistellung im Fall der Erkrankung naher Angehöriger, den Jahresurlaub und eine Abfertigung (nach altem Recht), wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen länger als 3 Jahre gedauert hat. In den Kollektivverträgen ist beispielsweise das Urlaubs- und Weihnachtsgeld geregelt sowie die Mindesteinkommen und die Kündigungsfristen für ArbeiterInnen.

Wichtiger Hinweis der AKNÖ: Ansprüche aus gesetzlichen Sozialleistungen verjähren erst nach 3 Jahren, Ansprüche aus Kollektivverträgen können bereits nach 6 Monaten verfallen. Geringfügig Beschäftigte, die im Vorjahr zum Beispiel keine Lohnfortzahlung während des Urlaubs bekommen haben, können diese beim Arbeitgeber noch einfordern. Geringfügig Beschäftigte sind beitragsfreie AK-Mitglieder und genießen daher kostenlosen Rechtsschutz, sollten Arbeitgeber beispielsweise kein Weihnachts-oder Urlaubsgeld bezahlt haben. AKNÖ-Staudinger: "Das kommt leider auch vor, dass gerade den Menschen mit dem allerkleinsten Einkommen noch etwas vorenthalten wird."

AKNÖ-Experten empfehlen Selbstversicherung
Die AKNÖ-Sozialrechtsexperten empfehlen geringfügig Beschäftigten grundsätzlich, von der Selbstversicherung zur Pensionsversicherung Gebrauch zu machen, soweit das möglich ist: Beitragszeiten werden nach der letzten Pensionsreform immer wichtiger, trotzdem sollte man sich vorher in der nächsten AK-Bezirksstelle informieren.

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