Van der Bellen: Geld für Regierungswerbung muss umgewidmet werden

Endlich Klarheit über Kompetenzen gewährleisten

OTS (Wien) "Es ist - gelinde gesagt - merkwürdig, dass zehn Tage nach der Flutkatastrophe innerhalb der Bundesregierung immer noch keine Klarheit herrscht, wer wofür zuständig ist. Die Einsetzung von Ernst Strasser als Koordinator hat diesen Eindruck bisher eher verstärkt. Die Informationen über seine Arbeit blieben bis zur Stunde äußerst widersprüchlich", erklärt heute der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, und weiter: "Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten in einer derartigen Ausnahmesituation sollte die Regierung mittlerweile ein koordiniertes Vorgehen gewährleisten und der Bevölkerung dies auch vermitteln können."

Im Zusammenhang mit den bundesweit geschalteten Inseraten über die vorgeblich segensreiche Wirkung der von der Bundesregierung beschlossenen Steuerreform zu Beginn der Woche geht Van der Bellen davon aus, dass "dieser Humbug ein Ende gefunden hat und keine neuen Inserate kommen". Die Inserate hätten schließlich keine Informationen und nur Eigenlob für die Regierung enthalten und mehr als 150.000 Euro gekostet.

Der Grüne Bundessprecher fordert die Bundesregierung auf, die in diesem Jahr geplanten Inserate zur Eigenwerbung der Regierung ersatzlos zu streichen und den Geldbetrag für die Flutopfer zur Verfügung zu stellen: "Angesichts dieser Katastrophe und ihrer Folgen habe ich null Verständnis für breit angelegte Werbekampagnen der Regierung in eigener Sache. Jetzt nicht - und auch in zwei oder acht Monaten nicht." Überdies sei der von Regierungsseite bisher veröffentlichte Betrag für die Flutopfer ohnedies nicht sehr großzügig ausgefallen, was die Umwidmung von Werbegeldern für Katastrophen- und Wiederaufbauhilfe umso notwendiger mache.

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