ÖGB-Achitz: Arbeitslosigkeit steigt und widerlegt Bartenstein-Optimismus

Im neuen Jahr die alten Probleme - Minister bleibt weiter untätig

Wien (ÖGB) - War schon vor einem Monat die Euphorie von Arbeitsminister Martin Bartenstein nicht nachzuvollziehen, als er angesichts der November-Zahlen des Arbeitsmarktservice von einem "erfreulichen Rückgang" und einer "Trendwende" sprach, so widerlegt die Dezember-Statistik diesen Zweckoptimismus nun aufs Nachdrücklichste. ++++

"Innerhalb eines Monats ist die Zahl der Arbeit Suchenden Personen um 51.423 auf nunmehr 298.149 gestiegen. Hier nur saisonbedingte Kündigungen zu vermuten ist völlig verfehlt wie sich am Anstieg der Arbeitslosenzahlen bei den Frauen zeigt", sagt Bernhard Achitz, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung im ÖGB. "Und neben den 41.000 in Schulungen befindlichen Personen, die offiziell nicht als arbeitslos gelten, scheinen Zehntausende, die ebenfalls einen Job suchen, in der Statistik gar nicht erst auf. Dazu zählen Pensionsvorschuß-BezieherInnen, im Krankenstand befindliche Menschen, Lehrstellen Suchende oder Bezieher von Übergangsgeld."

"Obwohl Minister Bartenstein die aktuellen Prognosen kennen muss, die zeigen, dass die Wirtschaft auch in den kommenden Jahren nicht in dem für eine Reduktion der Arbeitslosigkeit notwendigen Rahmen wachsen wird, setzt er nicht die geringsten Schritte und verwaltet nur den Arbeitsmarkt", kritisiert Achitz.

Der ÖGB fordert daher zur Senkung der Arbeitslosigkeit die verstärkte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Beschäftigungszuwachs.

Dazu sind konkrete Sofortmaßnahmen zu setzen: Durch
O zwei Milliarden Euro Lohnsteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen
O eine Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen
O deutliche Aufstockung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik
- kurzfristig 60 Millionen Euro
- 200 Millionen Euro Zukunftspaket für Aus- und Weiterbildung
- Maßnahmenpaket für WiedereinsteigerInnen
wären 50.000 neue Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres möglich.

ÖGB, 5. Jänner
2005
Nr. 3

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