DER STANDARD-Kommentar "Wahlen im Irak, allem zum Trotz" von Gudrun Harrer

Nicht nur die USA, auch die religiösen Schiiten bestehen auf einem Urnengang - Ausgabe vom 5./6.1.2005

Wien (OTS) - Die Absicht hinter den Anschlägen auf politische Exponenten - wie am Dienstag die Ermordung des Gouverneurs von Bagdad - ist klar, einmal abgesehen von derjenigen, Kollaborateure mit den USA zu "bestrafen": Knapp vier Wochen vor den geplanten Wahlen im Irak versuchen Terroristen durch Angriffe auf schwerstbewachte Politiker den - ungeschützten - Irakern und Irakerinnen die Botschaft einzubomben, dass niemand seines Lebens sicher sein wird, wenn er sich am 30. Jänner an die Wahlurne begibt.

In den vergangenen Tagen kamen die Anschläge näher als je zuvor an Iyad Allawi heran. Die Luft um den Interimspremier ist so bleihaltig, dass europäische Länder, die er besuchen will, mittlerweile abwinken. Die Nervosität in seiner Regierung und in seiner Partei ist unverkennbar. Zum ersten Mal hat sein Verteidigungsminister, der Hardliner Hazem Shaalan, laut überlegt, ob man die Wahlen nicht verschieben sollte, allerdings nur, wenn es eine Aussicht gebe, dass zu einem späteren Termin die Sunniten, die den Urnengang jetzt boykottieren, mitmachen würden.

Es gibt mehrere Gründe, warum Allawi noch am Wahltermin festhält: Er ist sich seiner zwiespältigen Lage als "Mann der Amerikaner" wohl bewusst und will den Vorwurf aus der Welt schaffen, selbst ohne Wahlen möglichst lange an der Macht bleiben zu wollen. Aber entscheidender ist der Druck der USA. Nicht nur aus politischen Gründen ist es Washington wichtig, dem Kind einen Namen - einen möglichst großartigen wie "Demokratie im Irak" - geben zu können, sie wollen auch einen völkerrechtlich hieb- und stichfesten Partner, um mit ihm Verträge abschließen zu können. Auf längere Sicht ist ein so substanzielles Engagement wie das der USA im Irak in einer rechtlichen Grauzone doch unkomfortabel.

Vor allem jedoch ist man - sowohl die Amerikaner als auch die irakische Interimsregierung - den Wünschen der Schiiten ausgeliefert, die sich nicht länger von der Macht fern halten lassen. Auf etwa 200.000 Kämpfer kann der irakische Aufstand heute zählen, sagte am Montag der irakische Geheimdienstchef Muhammad Abdullah Shahwani und verwies damit die von US- Quellen verbreiteten Zahlen (etwa 25.000) ins Reich der Wunschträume. Es ist gar nicht auszudenken, was im Irak los wäre, wenn zu dieser Gruppe, die von der sunnitischen Minderheit gespeist wird, die Mehrheitsschiiten dazukämen.

Dieses Bewusstsein ist so überwältigend, dass sich die Amerikaner auch damit abgefunden zu haben scheinen, dass nach den Wahlen die irakische Politik stark von religiösen Schiiten, von denen viele gute Beziehungen zum Iran haben, dominiert werden wird. Das könnte Auswirkungen auf die Haltung Washingtons zum Regime in Teheran haben, in dem Sinn, dass realpolitische Ansätze die "Achse des Bösen"-Ideologie - und Lust auf Militärschläge auf iranische Atomanlagen - relativieren werden. Die USA sind im Irak schlicht auf den guten Willen des Iran angewiesen.

Es wird also, außer es passiert eine Katastrophe bisher ungeahnten Ausmaßes, die eine Absage unvermeidlich macht, Ende Jänner im Irak gewählt werden. Da es nicht viel Hoffnung gibt, dass sich die Lage kurzfristig, etwa in den nächsten Monaten, bessert, ist das wahrscheinlich das Vernünftigste - wobei der Erfolg oder Misserfolg der Wahlen in einem ersten Moment leider daran zu messen sein wird, wie viele oder wie wenige Menschen dabei umkommen.

Da ein flächendeckender Schutz der Wähler nicht möglich sein wird, gewinnt die Option der zeitlichen Staffelung der Wahlen immer mehr an Bedeutung. Außer defensiven Schritten kann man nicht viel unternehmen: Offensive militärische Maßnahmen, um die Situation am Boden wesentlich zu verändern, wie der Sturm auf Falluja, haben nichts genützt. Deeskalierende Schritte wie die nun angekündigte Auflösung der neuen, von vielen Irakern scheel angesehenen Nationalgarden und ihre Reintegration in die irakische Armee kommen zu spät.

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