FSG an FPÖ-Walch: Schämen Sie sich für diese Politik

Bundessekretärin Bachner: Freiheitliche Politik bringt massive Verschlechterungen für die Menschen in Österreich

Wien (FSG) - "Der freiheitliche ArbeitnehmerInnen-Vertreter Max Walch hat offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren", stellt Roswitha Bachner, Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, zu den Jubelrufen Walchs über eine angebliche Erfolgsbilanz der FPÖ in der Sozialpolitik fest. Die Pensionsharmonisierung ist alles andere als gerecht, bei der angeblich größten Steuerreform der Zweiten Republik wurde ein Kniefall vor der Wirtschaft zelebriert und auch die Anhebung des Bundespflegegeldes ist lediglich ein heißer Tropfen auf dem Stein, fasst Bachner zusammen.++++

Von einer gerechten Pensionsharmonisierung kann keine Rede sein, kontert die FSG-Bundessekretärin dem freiheitlichen ArbeitnehmerInnen-Vertreter. Beim Bundesbeitrag zu den Pensionen ist die angebliche soziale Gerechtigkeit jedenfalls nicht nachvollziehbar. Während der Bundesbeitrag für die unselbständig Erwerbstätigen knapp 19 Prozent beträgt, wird jeder zweite Euro bei den Pensionen der Gewerbetreibenden durch den Bundesbeitrag finanziert und die Bauern finanzieren sich ihre Pensionen überhaupt nur zu zwölf Prozent. Herr Walch sollte sich vergewissern, was das bedeutet, bevor er von einer Erfolgsbilanz spricht, so Bachner: "Für je 100 Euro Pension, bringen die Bauern lediglich 12 Euro auf, 88 Euro kommen aus dem Bundesbeitrag und damit direkt von den Steuerzahlern." Und die deutlichen Pensionsverbesserungen für die Frauen entpuppen sich bei genauer Betrachtung als reine Augenauswischerei. Denn wie die ÖVP hat auch die FPÖ es verabsäumt, eine gerechte Bewertung der Kindererziehungszeiten vorzunehmen. "Wir haben als Bemessungsgrundlage das Medianeinkommen von Frauen und Männern in Höhe von 1.800 Euro gefordert. Die 'FPÖ-Erfolgsbilanz' ist hingegen ernüchternd: Beschlossen wurde nur das Medianeinkommen der Frauen, wobei die Anrechnung nur zwölf statt 14 mal pro Jahr erfolgt. Das entspricht lediglich 1.157 Euro", so die FSG-Bundessekretärin und bei der SchwerarbeiterInnen-Regelung ist die Bundesregierung nach wie vor säumig.

Wie ein Hohn gegenüber den Betroffenen klingt der Jubelgesang zur Erhöhung des Bundespflegegeldes. "Vier Jahre lang hat es die Bundesregierung verabsäumt das Bundespflegegeld zu erhöhen. Nun wird die erstmalige Valorisierung um zwei Prozent als große sozialpolitische Tat abgefeiert. Dass das Pflegegeld seit seiner Einführung 16 Prozent an Kaufkraft verloren hat, und es daher kein Wunder ist, dass sich niemand professionelle Pflegehilfe leisten kann, wird von Herrn Walch verschwiegen. Die vergleichsweise unbedeutende Valorisierung ändert am Problem nichts und ist lediglich ein "Tropfen auf dem heißen Stein". Das durchschnittliche Pflegegeld betrug im Jahr 2004 gerademal 386 Euro monatlich, eine Anhebung um zwei Prozent sind lediglich rund 7,7 Euro monatlich.

Kein Wort verliert Walch auch darüber, dass das Kapitel Besteuerung der Unfallrenten für das Jahr 2003 noch immer nicht beendet ist. Die Unfallrentenbesteuerung wurde als verfassungswidrig aufgehoben und ausgerechnet jene Mitglieder der Bundesregierung, die für diese unsoziale Unfallrentenbesteuerung verantwortlich waren, ließen sich in Inseraten, die die SteuerzahlerInnen finanzierten, noch dafür feiern, dass die Unfallrentenbesteuerung abgeschafft wurde. Allerdings nur für die Jahre 2001 und 2002, denn für 2003 wurden die Steuerbescheide ausgestellt und eine Rückerstattung ist grundsätzlich nur möglich, wenn das zu versteuernde Einkommen jährlich unter 16.000 Euro liegt. Bachner: "Ein von uns SozialdemokratInnen eingebrachter Antrag, dass alle Unfallrentner -unabhängig von ihrem Einkommen - ihre Steuer zurückbekommen, wurde von der Bundesregierung auch mit den Stimmen der FPÖ im Parlament abgelehnt.

Nicht zuletzt irrt Walch auch, wenn er von der "größten Steuerreform der Zweiten Republik" spricht, außer er meint die Entlastungen, die den Unternehmen zu Gute kommen. "Denn für die ArbeitnehmerInnen wurde herzlichst wenig getan", so Bachner. Die Steuerreform 2005 sei nicht ausreichend und durch Gebühren- und Beitragserhöhungen aufgefressen worden. Um aber die Binnennachfrage anzukurbeln, sei eine weitere Entlastung für kleine und mittleren Einkommen noch einmal um eine Mrd. Euro notwendig. Zudem müssen auch jene ÖsterreicherInnen entlastet werden, die keine Steuern zahlen, aber durch die Gebührenerhöhungen trotzdem belastet werden. Dies könnte durch eine Anhebung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro erreicht werden.

Bachner abschließend: "Wachen Sie auf, Herr Walch und schämen Sie sich dafür, die sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der FPÖ als Erfolg zu verkaufen, die in der Realität den Menschen in Österreich massive Verschlechterungen gebracht haben". (ew)

FSG, 4. Jänner
2005
Nr. 1

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