Gusenbauer: Bildungspolitik wird 2005 im Zentrum stehen

Bildungspolitik soll sich an besten Systemen orientieren

Gamlitz (SK) "Die Bildungspolitik wird 2005 im Zentrum
unserer politischen Arbeit stehen", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag bei der abschließenden Pressekonferenz des Parteipräsidiums im steirischen Gamlitz. Neben den Ergebnissen der PISA-Studie und den Konsequenzen für die Bildungspolitik wurden die Fragen des Zivildienstes, des Asyls, der Demokratiedebatte, auch nach dem Ende des Konvents, und die Parlamentsarbeit des neuen Jahres diskutiert. "Wir werden nicht zuschauen, wie der Bildungsdiskurs durch ergebnislose Reformdialoge verwässert wird, und dass die Ergebnisse der Zukunftskommission wieder unbeachtet verschwinden", hielt Gusenbauer fest. Gusenbauer verwies auch auf die Versäumnisse der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik. "Wir wollen zeigen, was schlecht läuft, was geändert werden muss und wo wir bereits einen anderen, besseren Weg umsetzen." ****

Die Bildungspolitik sei der wichtigste Teil der Zukunftspolitik, weil sie die Zukunftschancen der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch des Wirtschaftsstandortes grundlegend beeinflusse, führte Gusenbauer aus. "Das Ziel der SPÖ lautet: Kein Kind darf zurückbleiben", so Gusenbauer. Um die nötigen Veränderungen durchzuführen, sollten alle versuchen, aus den traditionellen Schützengräben herauszukommen. "Wir sollten uns einfach nur anschauen, was funktioniert und was nicht", so die Forderung Gusenbauers.

Die Unterschiede zwischen Österreich und Ländern, die bei der PISA-Studie besser abgeschnitten haben, sei offenkundig. In den Ländern mit besserem Ergebnis gebe es ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen, eine Gesamtschule der Sechs- bis Vierzehnjährigen, individuelle Begabtenförderung und ein Weniger an Frontalunterricht und schlechte Noten seien nicht das Problem des betroffenen Schülers, sondern das Problem der Schule und des Systems. Die SPÖ werde sich darauf konzentrieren, bis 2010 100.000 Ganztagsschulplätze zu schaffen, unter dem Titel der "kooperativen Mittelschule" ein Gesamtschulsystem in Österreich zu schaffen und den Bildungsabbau zu stoppen. "Wir wollen auch weniger Frontalunterricht und mehr individuelle Begabungsförderung, damit die Schlechteren besser und die Guten noch besser werden", sagte Gusenbauer.

"Die wirtschaftspolitische Bilanz der schwarz-blauen Regierung fällt alles andere als positiv aus"

In der Wirtschaftspolitik sei klar, dass als Folge der Globalisierung die Handlungsmöglichkeiten für die einzelnen Staaten geringer geworden seien. "Das darf aber nicht als Ausrede dafür gelten, dass gar nichts passiert", stellte Gusenbauer fest. Auf drei Ebenen gebe es Möglichkeiten, die von der schwarz-blauen Regierung verabsäumt würden. Dies sei einerseits gute Rahmenbedingungen zu entwickeln, erforderliche Infrastruktur aufzubauen und über Steuern-und Gebührenpolitik mitzuentscheiden, wie die Kaufkraft und die finanziellen Möglichkeiten der Bürger aussehe. "Die wirtschaftspolitische Bilanz der schwarz-blauen Regierung fällt alles andere als positiv aus", so Gusenbauer.

Wenn Klasnic vor fünf Jahren in der Steiermark plakatiert habe, dass der Semmeringbasistunnel nun gesichert sei, dann müsse man sagen, dass seither kein weiterer Meter gebaut worden sei. "Das ist das Musterbeispiel für das Scheitern der Infrastrukturpolitik der Bundesregierung", so der SPÖ-Vorsitzende.

Die Lohnerhöhungen des heurigen Jahres seien für die Menschen kaum spürbar, die Teuerungsrate steige enorm an. Die Pensionisten hätten ab dem 1. Jänner sogar einen Kaufkraftverlust hinzunehmen. Gusenbauer zitierte einen Bericht des Rechnungshofes, demzufolge die Einkommen von Pensionisten und Frauen unter der schwarz-blauen Regierung auch nominell zurückgegangen seien. "Das zeigt den enormen Handlungsbedarf, was die Wirtschaftspolitik betrifft", betonte Gusenbauer. "Wir wollen aufzeigen, was schlecht läuft, was geändert werden muss und wo wir bereits einen anderen, besseren Weg umsetzen", so der SPÖ-Vorsitzende abschließend. (Schluss) js

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