VP-Klucsarits: Wien negiert eigene Klimaschutzbeschlüsse

Wien (VP-Klub) - Als "unglaublich und geradezu provokant", bezeichnete heute der Umweltsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Rudolf Klucsarits, die Feststellung von SP-Stadtrat Rieder, dass die Wiener Stadtwerke in keiner Weise an die Ziele des Klimaschutzprogramms für Wien (KLIP) gebunden wären und durch das KLIP nicht in die Pflicht genommen werden.

In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der ÖVP Wien in Zusammenhang mit der "Förderaktion von Wienstrom für die Anschaffung von Klimageräten" stellt Rieder auf die Frage "inwieweit Wienstrom auf Grund seiner Funktion als Wiener Energieversorger verpflichtet ist, sich an die Vorgaben des KLIP zu halten" lapidar fest: "Diese Maßnahmenprogramme verstehen sich als Arbeitsprogramm der eigens dafür eingerichteten Klimaschutzkoordinationsstelle." Und weiter:
"Grundsätzlich wird durch das Klimaschutzprogramm aber kein Marktteilnehmer (egal ob Wiener Stadtwerke oder andere) unmittelbar an die Ziele gebunden oder zu irgend etwas verpflichtet".

Diese Stellungnahme des SP-Stadtrates stehe, so Klucsarits, im krassem Widerspruch zu dem KLIP, wie es am 5.11.1999 vom Wiener Gemeinderat beschlossen wurde. Darin sei festgeschrieben, dass eine sukzessive Senkung der Stromverbrauchsraten und ein deutliches Unterschreiten der prognostizierten Verbrauchszuwächse Ziel der Wiener Klimaschutzpolitik seien. Ebenso sei darin festgehalten, dass die Wiener Stadtwerke entsprechende Geschäftsfelder auf- und auszubauen und unternehmensinterne Ziele und Umsetzungsstrategien zu formulieren hätten.

"Während die Wiener Bevölkerung durchaus bereit wäre, Strom zu sparen, zeigt die Haltung der SP-Stadtregierung eindeutig, dass sie nicht in der Lage und Willens ist, ihre eigenen Beschlüsse umzusetzen", so Klucsarits.

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