Neueste Wohnbaustudie: Plattform Wohnbauförderung mahnt Bundesländer, Fördermittel effizient einzusetzen

Nachhaltige Wohnbaurate in den nächsten Jahren nicht sichergestellt - Zweckfremde Verwendung von Fördermitteln -Dringender Handlungsbedarf auch bei EU-Gebäuderichtlinie

Wien (PWK001) - Hochrangige Vertreter der ‚Plattform Wohnbauförderung' präsentierten heute in Wien die Ergebnisse einer Studie der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen über den tatsächlichen Verwendungszweck der Wohnbaufördermittel in den österreichischen Bundesländern. Zudem wurde eine Vorschau auf die Pläne der nächsten Jahre erstellt. Die Studie zeigt eindeutig, dass seit 2001 rund 6 Mrd. Euro aus dem zuvor geschlossenen System der Wohnbauförderung abgeflossen sind und die nachhaltige Wohnbaurate von 45.000 Einheiten/Jahr in naher Zukunft nicht sichergestellt ist. Um diese zu erreichen wird daher von der "Plattform Wohnbauförderung" vor allem gefordert, den Begriff ‚Infrastruktur' auf ‚Wohninfrastruktur' festzulegen und künftig ein standardisiertes Monitoring in den Bundesländern einzuführen. Eng an den dringenden Umsetzungsbedarf der EU-Gebäuderichtlinie gekoppelt ist die Aufforderung an die Länder, Wohnbaufördermittel viel stärker zur Erreichung des Kyoto-Zieles einzusetzen. Die Plattform Wohnbauförderung wurde im Frühjahr 2004 unter der Federführung des Fachverbandes Stein- und Keramische Industrie gegründet und ist eine breite Interessensallianz aus insgesamt 20 Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden.

"Die Alarmglocken bei den Wohnbauverantwortlichen in den Bundesländern müssten nach den heute präsentierten Zahlen laut schrillen", kritisierte Erhard SCHASCHL, Obmann des Fachverbandes Stein- und Keramische Industrie, den enormen Mittelabfluss aus dem System der Wohnbauförderung in den letzten Jahren.

Mit ihm gemeinsam forderten Johannes LAHOFER, Bundesinnungsmeister der Baugewerbe, Karl WURM, Vorsitzender des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen und Carl HENNRICH, Geschäftsführer des Fachverbandes Stein- und Keramische Industrie, dass "die Mittel der Wohnbauförderung nicht zum Selbstbedienungsladen für die Bundesländer werden dürfen". Seit 2001 wird das erforderliche Neubauniveau von 45.000 fertiggestellten Wohnungen/Jahr klar verfehlt und nähert sich "langsam aber sicher einem kritischen Niveau an", warnte LAHOFER und meinte damit auch die gravierenden Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Bis 2007 fehlen jährlich durchschnittlich 3.740 fertiggestellte Wohnungen "Ein Anziehen der Mietpreise ist bei zu geringem geförderten Neubau wohl unausweichlich", betonte Karl WURM und hob die mietpreisstabilisierende Wirkung der Wohnbauförderung hervor.

Die zentralen Ergebnisse der Studie:

" Forderungsverkäufe ließen seit 2001 große Summen aus dem

System der Wohnbauförderung abfließen. Ingesamt wurden Darlehen mit einer Nominale von 10,12 Mrd. Euro veräußert. Aufgrund nicht marktkonformer Zinsen mussten beim Verkauf erhebliche Abschläge in Kauf genommen werden. Die erlösten Barwerte aus Forderungsverkäufen summierten sich auf nicht mehr als 5,48 Mrd. Euro
(54,1 % der Nominale). Zusammen mit den zweckfremd verwendeten Rückflüssen aushaftender Darlehen in der Höhe von ca. 500 Mio. Euro ergibt sich ein Mittelabfluss in der Höhe von rund 6 Mrd. Euro.
" Die Einnahmen für die Wohnbauförderung sind seit Mitte der 90er Jahre nominell rückläufig und sinken bis 2008 tendenziell weiter ab.
" Bei den Förderinstrumenten steigt die Bedeutung der Darlehen (45 % der Ausgaben)
weiter an. Auch die Ausgaben für Wohnbeihilfen (zuletzt 8 %) steigen sukzessive. Bedenklich ist, dass die Ausgaben für Sanierungen seit einem Jahrzehnt auf 22 % stagnieren. Nach wie vor werden 8 von 10 neu errichteten Wohnungen durch die öffentliche Hand kofinanziert. " Seit 2001 können Wohnbaufördermittel zur Erreichung der Kyoto-Ziele bzw. für Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden. Dieser Bereich weist keinerlei Dynamik auf und hat sich nur in Wien etabliert.
" Lediglich Wien, die Steiermark und das Burgenland beabsichtigen in den nächsten Jahren (Horizont 2006) Förderausgaben für nicht-baurelevante Maßnahmen.
" Weitere Mittelabflüsse (durch Forderungsverkäufe oder Rückflüsse) stehen nicht unmittelbar bevor. Sie können aber jederzeit politisch beschlossen werden.

"Die Fortschreibung der Wohnbauförderung im Finanzausgleich 2005 war ein großer Erfolg für die Bundesländer. Nun sind sie gefordert, die Mittel auch optimal einzusetzen", so SCHASCHL. Aus heutiger Sicht ist in vielen Ländern noch unklar, was unter dem neuen Begriff ‚Investitionsbeitrag für Wohnbau, Umwelt und Infrastruktur' zu verstehen ist. "Darum sollten wir ihn gemeinsam mit Leben erfüllen", stellte Schaschl die wichtigsten Forderungen und Positionen der ‚Plattform Wohnbauförderung' auf:

  • Sicherung einer nachhaltigen Neubauförderrate von 35.000 Fördereinheiten pro Jahr
  • Forcierung der Kyoto-relevanten Sanierung
  • Einheitliche Vorgangsweise der Länder bei Förderung der Wohninfrastruktur
  • Verbessertes Monitoring der Mittelverwendung (FGW)

"Von entscheidender Bedeutung wird es auch sein, den Beitrag der Wohnbauförderung zur Erreichung des Kyoto-Zieles sicherzustellen", hob Carl Hennrich in Hinblick auf den dringenden Umsetzungsbedarf der EU-Gebäuderichtlinie hervor. Im Bereich Raumheizung und thermische Sanierung liege das größte Potenzial zur Reduktion von Treibhausgasen. "Im Jahr 2000 wurden 41 Prozent des EU-Energieaufwandes in Wohn- und Nutzgebäuden verbraucht", machte Hennrich auf ein Einsparungspotential von 22 Prozent bis 2010 aufmerksam.
Die EU-Gebäuderichtlinie sieht ab 2006 die verpflichtende Ausstellung von ‚Energieausweisen' beim Bau, Verkauf oder der Vermietung von öffentlichen Gebäuden ab 1.000 m² vor und muss in genau einem Jahr, am 4. Jänner 2006 in nationales Recht umgesetzt sein. "Leider bietet uns dieser runde Zeitraum derzeit aber keinerlei Gründe für Feierlichkeiten" untermauerte Hennrich den dringenden Handlungsbedarf. Zurzeit gibt es in den österreichischen Bundesländern die unterschiedlichsten Berechnungsmethoden und Formulare bei der Ausstellung der Ausweise. Stellvertretend für die Bauwirtschaft richtete Hennrich drei Forderungen aus:

  • Österreichweite Harmonisierung bei der Berechnungsmethodik der Energieeffizienz
  • Idente Inhalte der Energieausweise statt neun unterschiedliche Formulare
  • Stufenplan bei der Umsetzung der Richtlinie: Erfassung von Neubauten ab 2006, von anzeigepflichtigen Sanierungen ab 2007 und von Altbestand ab 2009. (us)

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FV der Stein- und Keramischen Industrie
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