Sozialpolitik: Walch spricht von Erfolgsbilanz der FPÖ

"Herbert Haupts Sozialpolitik kann sich wirklich sehen lassen"

Wien, 2005-01-04 (fpd) - "Die Pensionssicherungsreform bringt endlich Gerechtigkeit, seit 1.1.2005 gibt es die Abschaffung von Privilegien durch ein einheitliches System gültig für alle Unter-50-jährigen, es gibt mehr Geld für Familien mit Kindern, mehr Geld für Mehrlingsgeburten, die Erhöhung des Pflegegeldes um 2 %, eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 % und mehr Geld für alle Bürger durch die größte Steuerreform der Zweiten Republik: Das ist die Erfolgsbilanz der FPÖ in der Sozialpolitik", sagte heute der freiheitliche Arbeitnehmersprecher Abg. Max Walch. ****

"Mit der Pensionssicherungsreform ab 1.1.2005 haben wir einen wichtigen Schritt zur nachhaltigen Sicherung der Pensionen gesetzt. Zudem konnten wir darüber hinaus deutliche Verbesserungen ausverhandeln, die speziell die Frauen betreffen," stellte Walch fest. "Weitere FPÖ Erfolge sind, daß die Altersteilzeit bis auf weiteres unbegrenzt verlängert wurde, die Einführung des Altersübergangsgeldes (125 % des Arbeitslosengeldes) für Arbeitnehmer, die durch das Auslaufen der vorzeitigen Alterspension infolge Arbeitslosigkeit betroffen sind und die Aktion 56/58, wonach für Frauen ab dem 56. Lebensjahr und für Männer ab dem 58. Lebensjahr der Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6 % entfällt", führte Walch weiter aus. "Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über das 60 Lebensjahr beträgt die Lohnnebenkostensenkung über 12 %. Weiters gibt es einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung: Unter-25-jährigen und Über-50-jährigen Arbeitslosen wird bei mehr als dreimonatiger Arbeitslosigkeit die Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme durch das AMS ermöglicht. Weiters wurden die Krankenkassenversicherungsbeiträge harmonisiert. Der Beitragssatz beträgt einheitlich für Arbeiter und Angestellte seit 2004 7,3 %. Das sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die sich sehen lassen können, und stellen eine wesentliche flankierende Maßnahme eines jeden umlagefinanzierten Systems dar", sagte Walch.

"Der Härtefonds im Sozialministerium wurde im Jahr 2004 mit 10, im Jahr 2005 mit 16 und im Jahr 2006 mit 18 Millionen Euro dotiert. Er hilft, Verluste bei Pensionen bis 1.015 Euro auszugleichen. Weiters hat unser Sozialminister erstmals das Pflegegeld seit 1995 um 2 % erhöht. 218 Euro gibt es pro Monat mehr für Mehrlingsgeburten, für mehr finanzielle Gerechtigkeit. Nahe Angehörige, die eine Person pflegen, die zumindest Pflegegeld der Stufe 4 erhält, werden mit insgesamt 10 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Durch die Einführung der Behindertenmilliarde, die übrigens auch für 2005 wieder gesichert ist, vergessen wir auch die sozial Schwachen in unserem Lande nicht. Das ist freiheitliche Sozialpolitik die sich sehen lassen kann, schloß Walch. (Schluß)

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