AKNÖ: Agrardiesel-Verordnung ist offensichtliche Klientelpolitik

Landwirte kassieren doppelt, Arbeitnehmer warten vergeblich auf Kilometergeld-Erhöhung

Wien (AKNÖ) - Im Jahr 1991 wurde die damals bestehende Mineralölsteuer-Rückvergütung für Landwirte in eine sogenannte Fruchtfolgeprämie umgewandelt. Mit der neuen Agrardiesel-Verordnung von Finanzminister Grasser kommen somit Landwirte künftig in den Genuss einer doppelten Förderung. Auf der Verliererseite stehen im Zuge des neuen Mineralölgesetzes einmal mehr die ArbeitnehmerInnen.

"Es gibt weder einen ökologischen noch einen betriebswirtschaftlichen Grund für eine derartige Maßnahme", erinnert AKNÖ-Präsident Josef Staudinger an die umweltpolitische Unsinnigkeit dieser Verordnung, "denn der Einsatz von Dieselöl auf Agrarflächen belastet die Umwelt weitaus mehr als der Einsatz auf Straßen", so Staudinger, der lediglich für landwirtschaftliche Großunternehmen einen betriebswirtschaftlichen Vorteil sieht. "Vielmehr offenbart die Bundesregierung damit einmal mehr ihre Klientelpolitik. Während nämlich die Landwirte doppelt entlastet werden, warten die Arbeitnehmer, die beruflich bedingte Fahrten mit dem Privatauto absolvieren, nach wie vor auf eine Erhöhung des amtlichen Kilometergelds." Angesichts der starken Preis- und Steuererhöhungen der letzten Monate bei den Treibstoffen sowie der zusätzlichen Belastungen wie Strafsteuern im Zuge der Einführung von Bio-Sprit und Russpartikelfilter, sei ein solcher Schritt schon längst fällig.

Abschließend erinnert AKNÖ-Präsident Josef Staudinger daran, dass die letzte Erhöhung des amtlichen Kilometergelds bereits über sieben Jahre zurückliegt. Der gültige Kilometersatz von 0,356 Euro kann somit in keinster Weise mehr der Kostenwahrheit gerecht werden.

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