VP-Walter: Wasser predigen, Wein trinken

Nicht der Bund sondern Wien braucht ein Demokratiepaket

Wien (OTS) - "Ich kann den SPÖ Vorsitzenden Alfred Gusenbauer in seinem Wunsch nach mehr Demokratie nur unterstützen. Warum aber fängt die SPÖ in Wien nicht damit an. In der Bundeshauptstadt entsprechend 46,9 Prozent der Stimmen 52 von 100 Mandaten - hier bedarf es dringend eines Demokratiepakets", so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Norbert Walter in Reaktion auf die SPÖ Präsidiumsklausur.

"Es ist bezeichnend, dass Gusenbauer wieder einmal das Thema Briefwahl nicht angesprochen hat. Und was die Kontrollrechte anbelangt, ist Wien eindeutig auch ein Sonderfall. Durch die systematisch betriebenen Ausgliederungen seitens der SPÖ fehlt den Oppositionsparteien jegliche Informationsmöglichkeit. Insbesondere wird das parlamentarische Anfragerecht umgangen: Da sich eine solche Anfrage nur auf Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung im engeren Sinn beschränkt, fallen die Tätigkeiten der ausgegliederten Bereiche heraus."

Norbert Walter abschließend: "Ich lade Herrn Gusenbauer ein, sich zunächst einmal die Demokratie- und Kontrolldefizite in Wien genau anzusehen bevor er bundespolitische Forderungen erhebt. Sogar der Volksanwalt Peter Kostelka, der der ÖVP Wien nicht nahe steht, hat nun eine Kontrollkompetenz seiner Behörde für den Fonds Soziales Wien gefordert. Dies sei aber nicht möglich, weil die Wiener SPÖ die dafür notwendige landesgesetzliche Bestimmung nicht beschließt." (Schluss).

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