Nach Tsunami: Kräuter fordert sofortigen Stopp von Regierungswerbekampagnen

Selbstlob in "noch nie dagewesener Dichte"

Wien (SK) Den sofortigen Stopp der "in dieser Dichte noch nie dagewesenen Werbekampagnen auf Kosten der Steuerzahler" forderte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter von der Regierung. Wie Kräuter Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, sei das massive Auftreten schwarz-blauen Selbstlobs per Inserat "angesichts der Flutkatastrophe in Südasien besonders geschmacklos". Während die Regierung bei der Soforthilfe für die betroffenen Länder äußerst zögerlich reagiere, "wird leichtfertig Steuergeld mit Werbekampagnen verschleudert", im Falle der in den heutigen Tageszeitungen ganzseitig inserierten Steuerreform-Sujets gar mit der Nummer der Flut-Hotline. Der SPÖ-Abgeordnete kündigte detaillierte parlamentarische Anfragen zu den Kosten der mittlerweile vier Eigen-PR-Kampagnen der Regierung an. ****

Neben den Kampagnen zum "Jubeljahr 2005" und der "Steuerreform" kritisiert Kräuter insbesondere die Neujahrs-Inserate von Haupt und Haubner sowie jene aktuellen Sujets, in denen das Konterfei von Verkehrsminister Gorbach drei Mal so groß abgebildet sei wie ein Sicherheitsgurt, den anzulegen als Kampagnenziel vorgegaukelt werde. "All diese Kampagnen widersprechen den vom Rechnungshof empfohlenen Richtlinien für steuerfinanzierte Anzeigen eklatant", so Kräuter. Der SPÖ-Abgeordnete forderte RH-Präsident Moser abschließend erneut zu einer Stellungnahme in dieser Causa auf. (Schluss) hs/mm

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