Haidlmayr: Scheibner hintertreibt Kompromisse der Zivildienstreformkommission

Grüne: Teilerfolge in der Zivildienstreformkommission nicht rückgängig machen

Wien (OTS) "Wenn die FPÖ nicht mehr zum Kompromiss steht, spätestens 2007 die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen, stellt sie damit auch die Geschäftsgrundlage der Zivildienstreform in Frage. Nachdem die ersten Fortschritte erzielt werden, wäre das jetzt für die Arbeit der Zivildienstreformkommission fatal", erklärt die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, anlässlich des Nein zu einer Wehrpflichtverkürzung von Klubchef Herbert Scheibner in einem APA-Interview.

Haidlmayr, Mitglied des Präsidiums der Zivildienstreformkommission, zählt zu diesen ersten Erfolgen in der Reformkommission die klare und einhellige Absage gegen einen verpflichtenden Sozialdienst. "Es gibt eine Einigung darüber, eine Verkürzung des Zivildienstes vorzunehmen und im Sinne der Träger freiwillige Verlängerungsmöglichkeiten zu schaffen. Weiters, die Zivildienstentgelte anzuheben und an jene der Wehrdiener anzugleichen und einen Freiwilligendienst aufzuwerten, der als Ersatz für den Zivildienst nach Abschaffung der Wehrpflicht aufgebaut wird", erklärt Haidlmayr. Für diese bisher gefassten Beschlüsse der Zivildienstreformkommission sind die Grünen eingetreten. "Der Klubobmann der Freiheitlichen kann diese nicht einfach mit einem APA-Interview wieder rückgängig machen", so Haidlmayr.

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