Burgstaller: 2005 ehrlich im Rückblick und in bescheidener Form feiern

Gamlitz (SK) "Im letzten Jahrhundert stand die Umsetzung und Verankerung der bürgerlichen Rechte im Vordergrund. Die Absicherung sozialer Grundrechte wäre der nächste wichtige Sprung", so die Salzburger Landeshauptfrau und Vorsitzende der SPÖ-Salzburg, Gabi Burgstaller, am Montag bei der Präsidiumsklausur der SPÖ in Gamlitz. Wenn das Jahr 2005 angesichts der Naturkatastrophe in Asien überhaupt geeignet sei zu feiern, dann solle man dies ehrlich im Rückblick und in bescheidener Form tun, so Burgstaller. Ein guter Ansatz wäre die Verankerung und Gewährleistung sozialer Rechte in der Verfassung. ****

Burgstaller verwies auch darauf, dass es heuer 50 Jahre das ASVG gebe. "In seinen Grundsätzen ist das ASVG die Basis für soziale Sicherheit", so Burgstaller. Man müsse sich nun aber die Frage stellen, wie die Zukunft der sozialen Rechte der Menschen aussehen solle. Die Salzburger Landeshauptfrau erwähnte hier insbesondere das Recht auf existenzielle Mindestsicherung, das Recht auf soziale Sicherheit, auf Schutz der Gesundheit, das Recht auf Wohnung, das Recht auf menschenwürdige Arbeit, auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie und das Recht auf Bildung.

"Was haben die Menschen von diesem Jubiläum?", fragte Burgstaller, die eben die Festschreibung dieser Rechte in der Verfassung als Antwort auf diese Frage sah. "Wir wollen die sozialen Grundrechte in der Verfassung verankern und durchsetzbare Rechte für die Menschen." Gerade in der Frage der Durchsetzbarkeit gebe es aber große Unterschiede zwischen den politischen Parteien. Für die SPÖ beinhalte dies eine abschließende Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof und eine Haftung des Staates, wenn es keine Umsetzung gebe. "Wenn die Grundrechte für Sicherheit und Geborgenheit im Staat abgesichert werden würden, dann wäre das ein schönes Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger", so Burgstaller abschließend. (Schluss) js

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