Gusenbauer: 2005 unter dem Motto "60 Jahre zweite Republik feiern - Demokratie ausbauen"

Gamlitz (SK) "Das Jubiläumsjahr 2005 steht für die SPÖ unter dem Motto '60 Jahre Zweite Republik feiern - Demokratie ausbauen'", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag in einer Pressekonferenz bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Gamlitz. Der Aufstieg Österreichs in den letzten 60 Jahren sei nicht das Werk einer Bundesregierung, sondern insbesondere der Aufbaugeneration nach dem Zweiten Weltkrieg. Als Erfolgsfaktoren nannte Gusenbauer das starke Zusammenwirken der sozialen und wirtschaftlichen Kräfte, sowie das Bekenntnis zur gerechten Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstandes. "Es reicht uns aber nicht, die Erfolge der Vergangenheit zu feiern. Es müssen auch die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bewältigt werden. Österreich soll sich gemeinsam stärken. Am schönsten wäre es, wenn dies mit mehr Rechten und Mitsprache für die Bürger und mehr Kontrollrechten für das Parlament geschehen würde", so Gusenbauer. ****

Eine neue Verfassung solle mehr und nicht weniger Demokratie bedeuten, betonte Gusenbauer, der die Vorschläge der SPÖ auf einklagbare soziale Grundrechte anführte. Weitere Punkte, die Gusenbauer vorstellte, waren eine verpflichtende Volksabstimmung bei Volksbegehren, die von mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet werden.

Gusenbauer forderte weiters eine österreichische Initiative zur Ermöglichung gesamteuropäischer Volksabstimmungen. Die Diskussionen um die Europäische Verfassung und den Beitritt der Türkei hätten gezeigt, dass das Instrument einer nationalen Volksabstimmung für europäische Fragen nicht ausreichen würde. Hier solle, auf Initiative Österreichs, ein europäisches Instrumentarium geschaffen werden.

Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. "In den Bundesländern, die das bereits umgesetzt haben, hat sich eine solche Senkung hervorragend bewährt", sagte Gusenbauer. Eine weitere Forderung des SPÖ-Vorsitzenden war die Wiedereinführung der Direktwahl der ÖH, sowie die Wiedereinführung der Mitbestimmung der Studierenden in den Kollegialorganen der Universitäten.

Die Selbstverwaltung in gesetzlichen und beruflichen Vertretungen müsse verfassungsrechtlich garantiert werden. Das gleiche gelte für die dafür erforderlichen Mittel. Eine ebensolche verfassungsrechtliche Garantie müsse es für die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, einschließlich der Wahl der Organe entsprechend der Anzahl der Versicherung geben. Gusenbauer kritisierte, dass durch die neue Regelung im Hauptverband 300.000 Versicherte drei Millionen Versicherte minorisieren könnten.

Weitere Punkte, die Gusenbauer anführte waren das Grundrecht auf Auskunft bei allen öffentlichen Einrichtungen, die Bestellung eines weisungsfreien, politisch unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Nationalrat als Minderheitenrecht - "wie es beispielsweise im Wiener Landtag bereits üblich ist", so Gusenbauer - die Stärkung der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes und die Demokratisierung der zusehends an Wichtigkeit gewinnenden Gemeindeverbänden.

"Wenn solche Rechte in der Verfassung verankert sind, dann übernimmt der Staat die Verpflichtung, durch Maßnahmen die Umsetzung dieser Rechte zu gewährleisten", führte Gusenbauer aus. Diese Debatte werde auch nicht mit dem Konvent enden, sie wären auch eine Ansage für nächste Regierungsverhandlungen. "Für uns ist es wesentlich, dass 2005 kein Abbau von Demokratie passiert, sondern ein Ausbau von Demokratie stattfindet", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

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