GdG-Jugend: Zerschlagung der Post/Bahnbusse muss verhindert werden!

Beschluss des GdG-Bundesjugendvorstands: "Volle Solidarität mit den KollegInnen!"

Wien (GdG/ÖGB) - "Die KollegInnen des Post/Bahnbusses bedürfen jetzt unserer vollsten Solidarität und Unterstützung!" Dieser Forderung von Jugendvorsitzendem Bernhard Stoik schloss sich der gesamte Bundesjugendvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) an. Mit einem einstimmigen Beschluss unterstützt die GdG-Jugend den Kampf der KollegInnen gegen die geplante (Teil)Privatisierung des Unternehmens.++++

Der Beschluss im Wortlaut:

Zahlreiche Arbeitsplätze, soziale Errungenschaften für die Belegschaft und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs für die entlegeneren Gemeinden würden durch eine Privatisierung in Frage gestellt bzw. verloren gehen. Der Verkauf der gewinnbringenden Anteile des Unternehmens ist nichts anderes als ein profitträchtiges Geschenk an die privaten Anbieter, während der öffentlichen Hand dann nichts anderes übrig bleibt, als für die Schulden der nicht gewinnbringenden Anteile entweder selbst aufzukommen, oder bestimmte Strecken eben nicht mehr zu bedienen.

Auch am Beispiel des Post/Bahnbusses wird so wieder klar, was hinter jeder (Teil) Privatisierung steht: Eine Umverteilung des Reichtums, weg von der öffentlichen Hand und den ArbeitnehmerInnen, hin zu den privaten Unternehmen, die in Zeiten von schrumpfenden Profitraten verzweifelt nach neuen Investitionsmöglichkeiten suchen. Für die generelle Krise der Marktwirtschaft sollen also die ArbeitnehmerInnen aufkommen.

Unsere einzige Antwort kann da nur sein: Mit uns nicht!

Es liegt an uns, die ständigen Angriffe auf unseren Lebensstandard unter dem Deckmantel der Verselbstständigungen und (Teil) Privatisierung (VOEST, ÖBB, Telekom, VA-Tech, ATW, Post usw.) als eine Gesamtstrategie der großen Unternehmer und des Finanzkapitals zu begreifen. In Wahrheit handelt es sich um einen Angriff gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen und deren Arbeitsplätze.

Deshalb müssen auch wir nicht nur allen (Teil) Privatisierungen sondern auch jeder (Teil)Privatisierungstendenz unseren vereinten Widerstand entgegensetzen. Dies würde sicherlich auch mehr bewirken, als wenn sich nur die jeweils betroffene Belegschaft zur Wehr setzt. Die Aktivitäten unserer KollegInnen beim Post/Bahnbus würde dazu eine gute Gelegenheit bieten!

Deshalb werden wir den ÖGB-Gremien vorschlagen, eine alle Fachgewerkschaften übergreifende, intensive Diskussion über Gegenstrategien zur (Teil) Privatisierungswelle zu beginnen: Wie kann die Gewerkschaftsbewegung weitere (Teil) Privatisierungen verhindern und wie könnte die Alternative zu einem (teil) privatisierten Betrieb aussehen?

Seit vielen Jahren wird von Zeit zu Zeit das selbe Spiel gespielt. Gewisse politische Kreise aber auch wirtschaftliche Interessengruppen stellen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen in Frage. Dies ist speziell dann der Fall, wenn sich die Wirtschaft und die Konjunktur in einer "Talphase" befinden.
Gerade dann erscheint es opportun, jene Bereiche aus der Verwaltung der öffentlichen Hand auszugliedern, wo Private gewinnbringende Dienstleistungen vermuten. Die dabei ins Treffen geführten Argumente sind unsachlich und diffamierend.
Zu den Hauptargumenten der Privatisierer gehört die Behauptung, Private arbeiten "besser und billiger" als der öffentliche Bereich. Es wurde aber dafür noch niemals ein Beweis erbracht. Dabei sind all jene, denen ein klagloses Funktionieren der Einrichtungen der öffentlichen Hand ein Anliegen ist, aufgefordert, entsprechende Veränderungen rechtzeitig zu erkennen und auch darauf zu reagieren.

Meist fallen die unternehmenswichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen und ein Versagen wird in der Öffentlichkeit erst bekannt, wenn diese Unternehmungen insolvent geworden sind und Ausgleich oder Konkurs droht. Spätestens dann ertönt auch von dieser Seite der Ruf nach verstärktem Tätigwerden der öffentlichen Hand und Verwendung öffentlicher (Steuer)Gelder.
Untersuchungen der "Internationale der Öffentlichen Dienste" haben gezeigt, dass sich durch (Teil)Privatisierung in vielen Bereichen die Leistungen wesentlich vermindert und verschlechtert haben und die Kostensituation für die BürgerInnen ungünstiger geworden ist.
In einigen Bereichen gibt es daher Tendenzen, privatisierte Dienstleistungen wieder in den öffentlichen Bereich zurückzuführen.

Ebenso möchten wir dazu aufrufen, möglichst bald mit konkreten, alle Fachgewerkschaften übergreifenden Aktionen an die Öffentlichkeit zu treten. Ein Beginn könnte ein bundesweiter Aktionstag gegen Privatisierung sein. Dies wäre wohl auch eine enorme Unterstützung für die KollegInnen beim Postbus und allen anderen Belegschaften, die gerade unter Beschuss der Schwarz-Blauen Regierung stehen.

Mit solidarischen Grüßen und einem Glück Auf!

Der Bundesvorstand der GdG-Jugend

ÖGB, 3. Jänner
2005
Nr. 1

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