Bayr: Entwicklungsbudget erhöhen - wann, wenn nicht jetzt?

Bayr fordert deutlichen Anstieg der Entwicklungsausgaben im Budget 2006

Wien (SK) Anlässlich der Flutkatastrophe in Süd- und Südostasien sowie Teilen Ostafrikas drängt die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, bei den Verhandlungen für das Bundesbudget 2006 endlich einen deutlichen Anstieg in den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu erreichen. "Wenn uns bisher international gemachte Zusagen daran banden, im Jahr 2006 wenigstens 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für EZA auszugeben, dann ist es nach der Flutkatastrophe ein Gebot der Menschlichkeit und des politischen Weitblicks, drastische Erhöhungen in der Entwicklungspolitik durchzusetzen", so Bayr. ****

Nach den ersten und wichtigen Maßnahmen der Not- und Katastrophenhilfe ist es Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft - und somit auch Österreichs als eines der reichsten Länder der Erde - eine nachhaltige Entwicklung in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen zu unterstützen. Dazu gehört der Wiederaufbau von Infrastruktur ebenso wie Beiträge zum Funktionieren des sozialen Lebens, also z.B. Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten zu schaffen, um den Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu geben. "Diese klassischen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit können aber nur dann ernsthaft betrieben werden, wenn über längere Zeit genügend finanzielle Mittel und technische Unterstützung zur Verfügung steht. Österreich hat da ebenso wie die Europäische Union einiges aufzuholen", mahnt die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ.

Weiters fordert Bayr ein breites Bündel an Maßnahmen, um den Menschen in den betroffenen Ländern Asiens und Afrikas langfristig zu einem Leben in Sicherheit und ohne Armut und Not zu verhelfen: Bei der Geberkonferenz am 6. Jänner in Jakarta, bei der EZA-Ministerkonferenz am 7. Jänner in Brüssel und bei der Sitzung des Pariser Klubs am 12. Jänner werden langfristig wichtige Weichen für die betroffenen Länder und ihre BewohnerInnen gestellt: Dazu gehören Entschuldungsmaßnahmen und Moratorien ebenso wie effektive Koordination der Hilfe, wobei die UNO eine wichtige Rolle spielen muss, es darf keine Lücke zwischen Nothilfe und Wiederaufbau entstehen, die betroffenen Menschen müssen auch rasch eine individuelle Perspektive entwickeln können, um sich am Aufbau ihrer Heimat beteiligen zu können. "Auch eine Neuausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist nach dieser Katastrophe anzudenken", so Bayr, die den Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Schröder, dass die Industrieländer Patenschaften für von der Flut betroffene Länder übernehmen, durchaus einiges abgewinnen kann.

Mittelfristig ist nach Ansicht Bayrs nicht nur ein Tsunami-Frühwarnsystem für die Region von Nöten, sondern vor allem Maßnahmen, um die strukturelle Armut der Länder der dritten Welt zu beseitigen, Raubbau an den natürlichen Ressourcen zu beenden und den Klimawandel zu stoppen. Auch der Aufbau eines weltweiten diplomatischen Dienstes der Europäischen Union ist nach Meinung Bayrs von Dringlichkeit: Nicht nur, dass die Hilfe der EU vor Ort besser koordiniert werden könnte, gäbe es dann auch ein flächendeckendes Netz, an das sich in Not geratene EuropäerInnen wenden könnten. "Naturkatastrophen treffen Menschen, die arm sind, meist wesentlich stärker als jene in reichen Regionen. Der Abbau der Ungleichheit zwischen dem "reichen Norden" und dem "armen Süden" ist daher als Überlebenskonzept dieser einen Erde unumgänglich", so Bayr abschließend. (Schluss) ps/mp

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